Historische Groß-Demo: Politik braucht Bürger:innenbeteiligung
Plattform NÖ – Vernetzung in ganz NÖ
Ganz im Sinne des ÖSI-Grundsatzmanifestes gab es am 23.4.2026 ein parteiübergreifendes Statement in St. Pölten: Über 2000 Menschen aus ganz Niederösterreich waren bei der historischen, überparteilichen Groß-Demo für die Neuverhandlung des Gesundheitsplan 2040+ in St. Pölten. Initiativen aus 11 Regionen, die sich gegen die Schließung von Krankenhäusern und Notarztstützpunkten wehren, haben mobilisiert, 16 Reisebusse wurden organisiert, um die Menschen nach St. Pölten zu bringen.
Am Bild: Demonstranten ziehen lautstark und friedlich durch St. Pölten Richtung Landhausplatz zur Abschlusskundgebung
Bürgerbeteiligung bringt bessere Lösungen
Mit diesem lauten Groß-Protest in der St. Pöltner Innenstadt und vor dem Landhaus, wo am selben Tag eine Landtagssitzung stattfand, ist ein Zeichen gesetzt worden, dass Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen mit einbezogen werden müssen.
Am Bild: Auf einer Bühne wurden Reden der Initiativen zu deren speziellen Problemstellungen gehalten, moderiert von Christian Oberlechner.
Delegation bei Gesprächen im Landhaus
Parallel zur Demonstration hat ein Gespräch von Vertretern der Plattform NÖ mit den drei zuständigen Landesräten und den Gesundheitssprechern aller Landtagsparteien stattgefunden. Das ist ein Erfolg des gemeinsamen Protests und zeigt, dass die Landesregierung die Bürgerbewegung für eine bessere Gesundheitsversorgung in Niederösterreich nicht mehr ignorieren und auch nicht die Regionen gegeneinander ausspielen kann. Seitens der Landesregierung wurde die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen bekundet, bei denen über Verbesserungen am Gesundheitsplan 2040+ gesprochen werden soll.
Am Bild: Altbürgermeister Alfred Weidlich (Mistelbach) verkündet nach dem Gespräch im Landhaus, dass es weitere geben wird.
Wir kämpfen weiter!
Das war das Motto nach diesem historischen Demo-Tag in St. Pölten: Die NÖ-Landesregierung hat sich bisher mit ihren Plänen eingebunkert und war nur schwer zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen. Die NÖ-weite Vernetzung und die mediale Aufmerksamkeit, die dadurch entstanden ist, hat aber zu einem Umdenken geführt. Die Pläne in Mistelbach wurden – zum Wohle der Bürger:innen – schon wieder verworfen. Beim Landesklinikum Gmünd (Schließung geplant) und den Notarztstützpunkten (11 Schließungen geplant) ist aber noch viel Arbeit nötig. Erste leise Signale für eine Annäherung aus dem Landhaus sind da. Jetzt heißt es weiterkämpfen und gemeinsam den demokratischen Weg, den die Plattform NÖ eingeschlagen hat, weiterzugehen.
Am Bild: Ein (kleiner) Teil der “Plattform NÖ – Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+”