Karl Öllingers fundiertes Wissen hilft

Karl Öllinger, Ex-Nationalrat der Grünen und Obmann des Vereins “Stoppt die Rechten” war Impulsgeber dieses Vernetzungstreffens, bei dem er seine Erfahrungen und hilfreiche Handlungsanleitungen im Umgang mit rechtsextremen Entwicklungen in Österreich an die Teilnehmer:innen weitergeben konnte.

Für die Erkennbar-Machung von rechtsextremen und neonazistischen Handlungen und Menschen konnte Karl Öllinger sehr anschaulich – und immer untermauert von persönlichen Erfahrungen aus seinem jahrzehntlangen politischen Umgang mit rechten und rechtsextremen Parteistrukturen – die Anwesenden für Rechtsextremismus in ihrem politischen und privaten Umfeld sensibilisieren.

Christa Sarcletti (Mitglied der ÖSI-Eggern) hat als Mitglied von #zusammenHaltNÖ diese Veranstaltung mit konzipiert und den Tag moderiert. Für die ÖSI ist der Kampf für Solidarität und Demokratie und damit der Kampf gegen rechtsextreme und neonazistische Entwicklungen das Fundament, um überhaupt soziale und ökologische Politik machen zu können. Es ist alles miteinander verwoben und bedingt sich gegenseitig. In diesem Sinn war dieses Treffen ein wichtiger Meilenstein und Karl Öllinger für die ÖSI ein Impulsgeber im Sinne des ÖSI-GRundsatzmanifestes, hier im Speziellen SDG 16.

am Bild vlnr: Karl Öllinger, Christa Sarcletti, Christian Oberlechner

“Stoppt die Rechten”

„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

Prozessbeobachtung

Wer mithelfen möchte: Es werden sogenannte “Prozessbeobachter:innen” gesucht, die Informationen direkt von Prozessen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus beobachten und Informationen aus erster Hand an die Plattform liefern. Wer Zeit dafür hat und etwas Konkretes gegen Rechtsextremismus tun möchte kann sich bei der Plattform melden. Es gibt diesbezüglich auch Einschulungen.

Verein G´scheckat aus Amstetten

Der “Verein G´scheckat” war wieder zu Gast und hat sehr konkrete und interkulturelle Ideen vorgestellt, wie Intergration funktionieren kann. Integration ist eine wichtige Maßnahme, um dem Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Die politische Intention der rechtsextremen Parteien ist es Integration zu verhindern, um eine Situation im Sinne einer “self-fulfilling prophecy” zu erschaffen: Ein Problem vor dem gewarnt wird erst zu erschaffen, um sich selbst zu legitimieren.

Die Kraft der Zivilgesellschaft ist die wichtigste Gegenkraft, um diese Prophezeiung nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Der “Verein G´scheckat” ist so eine Kraft und hat diese Energie an die Teilnehmer:innen weitergegeben.

8 Thementische boten Platz für Persönliches

An 8 Thementischen wurden zu verschiedenen Themen die am Vormittag angeregten Gedanken in eine persönliches Gespräch umgesetzt. Einer davon mit Karl Öllinger hier am Bild, der alle Fragen beantwortet und viele persönliche Erlebnisse mit uns ausgetauscht hat.

Die Erkenntnis der verschiedenen Thementische wurden abschließend präsentiert.

Vernetzung ist das Wichtigste!

Fazit des Vernetzungstreffens ist, dass neben den Schwerpunktthemen immer die Pausen und alles was abseits des Programmes gesprochen und ausgetauscht wird mindestens genauso wichtig sind, wie das Thema selbst. So gesehen sind die Teilnehmer:innen nicht nur gestärkt durch neues Wissen sondern auch durch die Kraft der Vernetzung mit mehr Energie und mehr Potential, die Welt positiv zu verändern, nach Hause gegangen. Danke an die Initiator:innen von #zusammenHaltNÖ

Einzigartiges, ÖkoSoziales Beteiligungsprojekt: Die ÖSI!

Am 26.4.2025 fand in Tulln die ÖSI-Klausur 2025 der “ÖkoSozialen Initiative” statt. Gegründet aus dem Herzen des Waldviertels heraus war es wichtig, die niederösterreichweite Dimension des Projektes hervorzustreichen. Deshalb fand die Klausur, zentral von allen in etwa gleich gut erreichbar, in Tulln statt.

“Junges Hotel Tulln” – der perfekte Ort

Direkt an der Donau gelegen fand die Klausur sehr malerisch inmitten von Tulln im “Jungen Hotel Tulln” statt. Es war vor allem die wirklich herzliche Aufnahme durch die Hotelchefin Veronika Kuhlenkampff, die uns die Arbeit an unserer gemeinsamen Zukunft zu einem wunderschönen und perfekt organisierten Erlebnis gemacht hat. Ein ganz großer ÖSI-Dank an dieser Stelle, und wir freuen uns darauf, wieder zu kommen.

Barbara Strauch – soziokratische Moderation

Nach einem Check-In ging es ab 14 Uhr in die Arbeitsphase. Moderiert von Barbara Strauch vom Soziokratie Zentrum Österreich wurde ein straffes, soziokratisch geprägtes Programm in Gang gesetzt, das mit einem sehr strukturierten Ablauf zum Ziel hatte, einem Steuerungsteam Aufträge zur Organisationsentwicklung in den kommenden Monaten zu geben.

Soziokratische Methoden zielen darauf ab, Organisationen effizienter zu machen, Entscheidungen schnell und miteinander zu treffen und Organisationsstrukturen aufzubauen, die alle mitnehmen und die Basis in die Organisation als fixen Bestandteil mit einzubeziehen.

Organisationsentwicklung bedeutet viel Arbeit

Vier Stunden intensive Arbeit bei der ÖSI-Klausur 2025 brachten die Energien zum Schwingen. Die Teilnehmer:innen waren gefordert, mit verschiedensten Methoden im Austausch miteinander die Bedürfnisse und weiteren Entwicklungsschritte der ÖSI selbst zu erarbeiten.

Neben der Weiterentwicklung der ÖSI war die Vernetzung untereinander der zweite ebenso wichtige Aspekt dieser Klausur. Viele haben sich noch gar nie persönlich gesehen – das war am Ende der Veranstaltung natürlich anders und es gab auch einige sehr konkret politische Kontakte, wo sich ÖSI-Listen aus der jeweiligen Region zu Gesprächen im Nachgang verabredet haben. Die ÖSI-Listengemeinschaft ist eben MEHR als die Summe ihrer Teile!

Das schönste an der Klausur ist die: Pause

Wir alle wissen, dass die wichtigsten Gespräche natürlich in der Pause stattfinden. Deshalb gab es auch trotz straffem Programm ausreichend Zeit sich in den Pausen miteinander auszutauschen und Kraft und Ideen für die schwere politische Arbeit in den Gemeinden zu sammeln.

Am Bild stellvertretend für alle, die sich in der Pause vernetzt heben vlnr: Kerstin Haas-Maierhofer aus Biedermannsdorf, Obmannstellvertreterin Elisabeth Eckhart aus Schrems und Obmann Christian Oberlechner aus Waldenstein.

Das Steuerungsteam für die Nachbereitung

Das Steuerungsteam für die konkrete Organisationsentwicklung hatte die Aufgabe die Klausur gemeinsam mit Barbara Strauch in 10 Sitzungen vorzubereiten. Die Klausur hat Ergebnisse gebracht, die anschließend an die Klausur bis Jahresende aufbereitet werden müssen.

Die ÖSI: das sind WIR:

Nach diesem Motto wurde bei dieser ersten Klausur in Tulln der Samen für die Weiterentwicklung der ÖSI gesetzt. Das Steuerungsteam muss diese Samen nun gießen und zum Blühen bringen. Oder anders gesagt: Ausgehend von den Ergebnissen eine Organisationstruktur finden wo die Aufgaben, die WIR als Gemeindevertreterverband erfüllen sollen, umgesetzt und erfüllt werden können.

Das Steuerungsteam am Bild vlnr: Manfred Stattler, Christian Oberlechner, Christa Sarcletti, Julia Hobiger und Markus MEX Müllner;

Das war nur der Beginn

Die Veranstaltung war aus Sicht der ÖSI ein voller Erfolg und hat genau die Ergebnisse gebracht, die wir brauchen, um die Einzigartigkeit unseres ÖSI-Projektes weiter vorantreiben zu können. Ziel ist es in den kommenden 5 Jahren eine Struktur aufbauen, die die ÖSI als parteiunabhängige Kraft in NÖ bekannt macht und viele Menschen motiviert, inspiriert und voller Energie ihre lokale Politik mitzugestalten und sich für einen gesunden Planeten und ein solidarisches Miteinander einzusetzen.

Stille Kundgebung: “So geht man mit einer Region nicht um!”

Am 4. April fand die größte Demonstration statt, die Gmünd je gesehen hat: eine stille Kundgebung gegen die Schließung des Landesklinikums Gmünd und für die Beteiligung der Region an der Zukunftsplanung.  Veranstalter Christian Oberlechner: „Die geplante Schließung des Krankenhauses ist, als ob man Gmünd das Herz herausreißen würde. Wir fordern, dass der Gmünder Pakt aufgeschnürt und neu verhandelt wird. Und das unter Einbeziehung der regionalen Kräfte aus Politik, Wirtschaft, Medizin und – besonders wichtig – der Bevölkerung. Ziel muss es sein, das Landesklinikum als Teil des Gesundheitspaktes mit einem neuen, gut funktionierenden Konzept in der Region zu belassen!“

Gekommen sind 3000 Menschen aus der Region und auch von weiter entfernt, die in einem stillen Protest vor dem Landesklinikum eine Stunde lang auf Schildern und Transparenten ihre Sorgen und Forderungen gezeigt haben. Neben dem ORF NÖ wurde auch von einem lokalen Videoproduzenten, dem der Erhalt des Landesklinikums genauso am Herzen lag wie den Kundgebungsteilnehmern, ein Video produziert, um die Botschaft in die Sozialen Netzwerke weiterzutragen.

In Interviews zeigten sich unter anderen der  Primar des LK Gmünd im Ruhestand Martin Vischer, Psychotherapeutin Beatrix Vischer-Simon, Johann Berger, der ehemalige Oberarzt aus dem LK Gmünd solidarisch mit den Forderungen der Veranstalter. Ebenso gab sich der Betriebsrat des Krankenhauses in Person von Johannes Fessl und Barbara Fuchs für die Belegschaft sehr kämpferisch, die Schließung des Hauses nicht einfach zuzulassen.

Abseits aller Parteipolitik war diese Kundgebung ein gemeinsamer, stiller, aber kraftvoller Aufschrei aller Menschen, egal welcher Fraktion und welcher Gesinnung, der wohl gerade in dieser Stille eine besondere Kraft und Reichweite bekommen hat.

Christian Oberlechner: „Wir wollen hier im oberen Waldviertel nicht wie Niederösterreicher zweiter Klasse behandelnd werden. Über Jahrzehnte wurde hier politisch die Infrastruktur nach und nach zerstört. Der Höhepunkt ist die Schließung des Krankenhauses. So geht man mit einer Region und mit den hier lebenden Menschen einfach nicht um. Vielmehr wollen wir als gleichwertige Niederösterreicher:innen behandelt werden – und fordern, dass diese Behandlung auch in Zukunft in unserem neu konzeptionierten und gut funktionierenden Landesklinikum Gmünd stattfinden kann.“

Landesklinikum Gmünd muss bleiben!

Als parteiunabhängige ökosoziale Listengemeinschaft ÖSI protestieren wir gegen geplante Krankenhausschließung und kritisieren das Vorgehen der Landesregierung.

Die jüngsten Pläne zur Schließung des Landesklinikums Gmünd waren für die gesamte Region ein Schock.  Gut funktionierende Abteilungen ohne gleichwertigen Ersatz und ohne Alternativkonzept zu schließen, 400 Arbeitsplätze in der Region zu vernichten und im Gegenzug nur einen Hubschrauberlandeplatz und eine vage Idee für die zukünftige Gesundheitsversorgung in der Region zu bieten ist eine inakzeptable Verschlechterung für die Region und alle hier lebenden Menschen.

Jahrzehntelange politische Zerstörung unserer Infrastruktur

Wir kritisieren dabei auch die Vorgangsweise der NÖ Landesregierung. Zwischen Präsentation und dann Beschluss des Vorhabens lagen grade mal drei Tage. Eine Einbeziehung der Menschen vor Ort und der regionalen Politik hat nicht stattgefunden. Man wurde stattdessen mit Worthülsen und vagen Versprechungen abgefertigt, statt konkrete Pläne vorgelegt zu bekommen. Einzig klar war: Das Landesklinikum muss schließen.

Es braucht jedenfalls die sofortige Miteinbeziehung und Beteiligung der Gmünder Bürger:innen und Regionalpolitiker:innen an der Zukunftsplanung des Landesklinikums. Denn es zeigt sich auch in diesem Fall wieder ein altes Muster: Die jahrzehntelange, konsequente, infrastrukturelle Vernachlässigung unserer Region. So darf das nicht weitergehen!

Die ÖSI unterstützt darüber hinaus  die Forderung der Online Petition Erhalt des Landesklinikums Gmünd – für eine wohnortnahe Versorgung unserer Bevölkerung und weitere regionale Initiativen. Jetzt ist es Zeit mit einer gemeinsamen, parteiübergreifenden Stimme für unser Landesklinikum und den Erhalt der Gesundheitsversorgung zu kämpfen. Es geht auch in dieser Angelegenheit schon lange nicht mehr um Parteipolitik, sondern um unsere zukünftige Existenz, deren Grundsteine heute gelegt (oder vernichtet) werden.

Am 1.3.2025 nahm die ÖSI beim Zukunftssymposium 2025 in Krems teil. Die Veranstaltung fand unter dem Titel “Wege in eine lebendige und zukunftsfähige Demokratie!” statt, an welcher viele zivilgesellschaftliche Initiativen teilnahmen.

Gearbeitet wurde an Fragen wie: “Was kann die Zivilgesellschaft leisten, um die Demokratie zu stärken? Wo macht es Sinn sich zu engagieren? Welche Maßnahmen des Engagements sind wirkungsvoll?” konnten sich die Teilnehmer:innen informieren und mitdiskutieren.

Das Soziokratiezentrum Österreich in Person von Barbara Strauch, die eine der Mitbegründer:innen ist, ist in enger Kooperation mit der ÖSI, um Beteiligungsprozesse möglichst professionell im politischen Rahmen umsetzen zu können.

Es geht darum, der Politikverdrossenheit neue Impulse entgegenzusetzen. Beteiligung an der Entwicklung von einer politischen ÖkoSozialen Kraft in NÖ ist ein Weg, den die Gründer:innen der ÖSI für sich und den ÖSI-Gemeindevertreterverband aber auch für unser Kernprojekt die “ÖSI-Listengemeinschaft” als wichtigste Organisationsentwicklung ansehen.

Barbara Strauch und ihr Team begleiten uns dabei. Das Zukunftssymbosium war ein wichtiger Schritt und eine weitere Vernetzungsmöglichkeiten mit den ÖkoSozialen Energien Niederösterreichs.

Über Soziokratie

Barbara Strauch (Soziokratie Expertin und Mitgründerin des Soziokratie Zentrums Österreich) informierte  zum Thema: “Soziokratie und Politik” über die “Bottom-up-Demokratie”  bei welcher Demokratie von unten nach oben erwirkt wird. Sie ist Mitbegründerin der Soziokratie Österreich.

Über Zusammenhalt

Gundi Dick (Politikwissenschafterin und Mitgründerin der unabhängigen Initiative #zusammenHaltNÖ) berichtetete über zivilgesellschaftlichen Maßnahmen des Vereins,  wie Beobachtung und Dokumentation der Niederösterreichischen Landtagssitzungen (#zusammenHaltNÖ is watching you), Pressekonferenzen zu den Themen: „Ein Jahr schwarz/blaue Landesregierung in NÖ und “Wenn soziale Härte normal wird” – über die NÖ Bezahlkarte für Geflüchtete. Ebenso wurden  Briefe an Politiker:innen und Leserbriefe geschrieben, Demonstrationen und Kundgebungen organisiert. Ein weiteres wichtiges Fundament ist die Kooperation mit anderen Demokratie-Initiativen durch die Organisation von Tagungen und Vernetzungstreffen.

Über Bürgerräte

Ulrike Kleindienst (Gemeinwohlberaterin und Koordinatorin der Mitmach Region Waldviertel) berichtete über die im Waldviertel abgehaltenen Bürgerräte und über regionale Partizipation. Was bringen Bürgerräte, welche Voraussetzungen braucht es dafür und wie können sie in der eigenen Gemeinde angeregt werden?