Einstimmig und mit Verstärkung

7 Personen der Aktivist:innengruppe #lkgmündbleibt waren gekommen, um unseren Gemeinderatsbeschluss für den Erhalt des Krankenhauses am derzeitigen Standort zu unterstützen. Am Bild 9, weil 2 der Gemeinderät:innen ebenfalls mit Leiberl da waren (2ter v.l. Dominik Pauer, SPÖ, 3ter v.r.u. Christan Oberlechner, ÖSI)

Bürgermeister Dogl hat die Resolution auf Vorschlag der ÖSI hin als klares Zeichen und Bekenntnis zu dem Anliegen der Gmünder Bevölkerung in die Tagesordnung aufgenommen. Im Gegensatz zu der ursprünglichen Resolution, die die ÖSI nicht unterschrieben hat – weil nur Transparenz aber keine Erhalt des Standortes gefordert wurde – durften wir diesmal diese Forderung mit der Zustimmung des Bürgermeisters in die Resolution mit aufnehmen.

Weil nur Transparenz ist zu wenig!

Wenn Bürger:innen und Politik zusammenwachsen

Wenn Bürger:innen und Politik auf diese Art zusammenrücken ist das über das gemeinsame Thema hinaus eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Daran kann mensch messen, dass wir uns aufeinander verlassen können, wenn es zur Krise kommt. Und wir können üben für das, was die Zukunft bringt.

Für die ÖSI ist – bei allen Unterschieden – die gemeinsame Arbeit an EINER SACHE ein wichtiger Baustein für eine positive Zukunft im klimatischen und gesellschaftlichen Wandel. Und es entspricht genau unserem Grundsatzmanifest, in dem die wertschätzende Sachpolitik als komplettes Gegenstück zu machtpolitischem Fraktionsdenken positioniert ist.

Waldenstein ist auch in diesem Zusammenhang drauf und dran eine Vorreitergemeinde zu werden.

Und Tempo 30 gibts obendrauf!

Als Ergebnis der Dorfgespräche von 2024 wird auf Wunsch der Bürger:innen in den Siedlungsgebieten der Katastralgemeinden Waldenstein, Albrechts und Klein-Ruprechts in Siedlungen mit der Widmung “Bauland Wohngebiet” eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden.

Aus Sicht der ÖSI ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung was Siedlungspolitik und Mobilitätswende für die Zukunft betrifft. Auch hier geht Waldenstein vielen Gemeinden als Vorbild voran, seit die Kompetenz für solche Regelungen vom Land an die Gemeinden übergegangen ist.

Protokoll im Herbst

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung ist wie immer anschließend an die nächste Gemeinderatssitzung am 29.9.2025 nach Genehmigung des Protokoll durch den Gemeinderat nachzulesen.

Bei Fragen zur Gemeinderatssitzung oder allgemeiner Art einfach anrufen:

Kassaprüfung: ein wichtiger Kontrollmechanismus in der Gemeinde

Am Dienstag 24.6. wurde in einer nicht angesagten Prüfung unter Vorsitz der ÖSI die Kassagebarung der Gemeinde Waldenstein angeschaut. Unser Amtsleiter Franz Körner gab Auskunft über alle Fragen, die sich bei der Durchsicht der stichprobenartig ausgewählten Rechnungen ergaben.

Es wurden keine Mängel festgestellt.

Es stehen noch mindestens 2 Termine zur Prüfung aus, der erst davon wird nach Bekanntwerden der Gemeinderatssitzungstermines im Herbst ausgemacht.

Das Heizwerk auf dem Prüfstand

Bei der ersten “richtigen” Prüfung am 12.5.2025 hat sich der Prüfungsausschuss unter dem Vorsitz der ÖSI das Heizwerk angeschaut. Der Prüfungsausschuss prüft auf Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Gesetzmäßigkeit der Anlage.

Ein wichtiger Punkt ist, dass die Hackschnitzel je nach Einschätzung zu unterschiedlichen Preisen je nach Qualität bezahlt werden.

Fazit war, dass Vergleichswerte zu den bisherigen Energiepreisen und Heizungskosten noch nicht gemacht werden können. Wir werden uns deshalb die Bilanz in den nächsten Jahren regelmäßig anschauen. Versprochen.

Es wurden keine Mängel festgestellt.

Spannender als gedacht

Am 18.3.2025 fand die erste gemeinsame Sitzung des Prüfungsausschusses in Waldenstein statt, bei der auch ein Prüfungsauftrag zu erfüllen war. Am Programm stand der Rechnungsabschluss für 2024.

Der Rechungsabschluss beinhaltet im Grunde alle finanziellen Belange einer Gemeinde, hat über 300 Seiten und verbirgt im dichten Gestrüpp der Zahlen viele interessante Aspekte der Gemeindearbeit. Jedes Projekt, die Vermögenswerte der Gemeinde, der Schuldenstand und die Zahlungsfähigkeit einer Gemeinde und was in Zukunft voraussichtlich möglich sein wird und was nicht – all das sagt uns der Rechnungsabschluss.

ÖkoSoziale Sicht einbringen

Die Aufgabe als Prüfungsausschuss-Vorsitzender Schwerpunkte im Prüfungsausschuss zu setzen, Sitzungen einzuberufen und auch thematisch mitzugestalten ist eine große Chance, die Gemeinde und die Gemeindearbeit besser kennenzulernen.

Ich möchte mich speziell bei unserem Kassenverwalter bedanken, der seit 30 Jahren mit mehr als nur Engagement, vielmehr mit Herzblut die finanziellen Belange der Gemeinde verwaltet. Beim diesjährigen Rechnungsabschluss war seine Expertise eine wichtige Grundlage zum Verständnis der finanziellen Situation von Waldenstein.

Als ÖSI-Waldenstein haben wir jetzt neben unseren 2 Mandaten im Gemeinderat auch die Möglichkeit auf der Prüfungsausschussebene unsere ÖkoSozialen Sichtweise einzubringen.

ÖSI Waldenstein und die Soziokratie

Am 1.3.2025 fand in Krems das Zukunftssymposium 2025 unter dem Titel ” Wege in eine lebendige und zukunftsfähige Demokratie!” statt, an welchem viele zivilgesellschaftliche Initiativen teilnahmen.

Zu Fragen wie: “Was kann die Zivilgesellschaft leisten, um die Demokratie zu stärken? Wo macht es Sinn sich zu engagieren? Welche Maßnahmen des Engagements sind wirkungsvoll?” konnten sich die Teilnehmer:innen informieren und mitdiskutieren.

Barbara Strauch (Soziokratie Expertin und Mitgründerin des Soziokratie Zentrums Österreich) informierte  zum Thema: “Soziokratie und Politik” über die “Bottom-up-Demokratie”  bei welcher Demokratie von unten nach oben erwirkt wird.

Am Bild Barbara Strauch und Christian Oberlechner

Warum war die ÖSI-Waldenstein mit dabei?

Die ÖSI ist ein Beteiligungsprojekt. Demokratie lebt von Beteiligung. Deshalb ist die ÖSI auch ein zutiefst demokratisches Projekt, das eine Gegenkraft zu der herrschenden Politikverdrossenheit ist.

am Bild: Thementisch u.a. mit Barbara Strauch, Josef Filler, Christian Oberlechner

1.) Für Austausch über Bürgerat in Waldenstein

Es wird – nach noch ausständiger endgültiger Zusage der Förderstellen – einen Bürgerrat in Waldenstein geben. Das allein ist schon ein großer Meilenstein in Waldenstein, das auch hier Vorbildgemeinde werden wird.

Denn: nachdem noch in der vergangenen Gemeinderatsperiode auf Initiative der ÖSI hin die Abhaltung eines Bürgerrates in Waldenstein einstimmig beschlossen wurde, wird die Umsetzung in der neuen Periode mit gestärkter ÖSI stattfinden.

Vor Ort konnten wir nicht nur allgemeine Infos bekommen sondern uns nochmal mit den Moderator:innen der Bürgerräte kurzschließen und alle wichtigen Punkte besprechen, die es zu einen guten Gelingen eines so wichtigen Demokratie- und Beteiligungsprozesses braucht.

am Bild: Uli Kleindienst, Bürgerräte

2.) Für soziokratische Inputs und Austausch

Die Soziokratie ist für die ÖSI als Gemeindevertreterverband aber auch für sein Kernprojekt die “ÖSI-Listengemeinschaft” ein wichtiges Werkzeug um ein einzigartiges, ÖkoSoziales Projekt in NÖ professionell und effizient wachsen zu lassen.

Wenn wir uns die herrschenden Parteistrukturen anschauen, sehen wir, dass es oft mehr um die Parteien selber geht (und das leider ohne Ausnahme) als um die Sache. Soziokratie ändert das. Es geht um Beteiligung, wer mitbestimmt macht auch mit. Streng hierarchische Strukturen ohne Beteiligung (oder nur alle 5 Jahre bei der Wahl) schließen Menschen aus. Soziokratische Strukturen nehmen Menschen mit. Die ÖSI als Ganzes und die ÖSI-Waldenstein möchten diesen Gedanken in die Politik einfließen lassen. Miteinander soll nicht nur ein Schlagwort sein, sondern ein gelebtes politisches Wirken.

am Bild: Barbara Strauch, Gründerin des Soziokratiezentrums Österreich

3.) Zur Vernetzung mit aktiven demokratischen Kräften

Gundi Dick (Politikwissenschafterin und Mitgründerin der unabhängigen Initiative #zusammenHaltNÖ) berichtetet über zivilgesellschaftlichen Maßnahmen des Vereins,  wie Beobachtung und Dokumentation der Niederösterreichischen Landtagssitzungen (#zusammenHaltNÖ is watching you), Pressekonferenzen zu den Themen: „Ein Jahr schwarz/blaue Landesregierung in NÖ und “Wenn soziale Härte normal wird” über die NÖ Bezahlkarte für Geflüchtete. Ebenso wurden  Briefe an Politiker:innen und Leserbriefe geschrieben, Demonstrationen und Kundgebungen organisiert. Ein weiteres wichtiges Fundament ist die Kooperation mit anderen Demokratieinitiativen durch die Organisation von Tagungen und Vernetzungstreffen.

am Bild: Gundi Dick, #zusammenHaltNÖ