Julia Hobiger, ÖSI-Gemeinderätin Großschönau ULG

Vorweg: Schwangerschaftsabbrüche sind kein Mord! Meinen Leser:innenbrief möchte ich mit einem Zitat der ehemaligen Frauenministerin Dohnal beginnen: „Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen.“ In diesem Sinne also laut und klar: Wer Schwangerschaftsabbrüche als „Mord“ bezeichnet, führt keine sachliche Debatte, sondern versucht Frauen als Täterinnen, Ärzt:innen als Kompliz:innen und eine legale medizinische Versorgung als einem Verbrechen darzustellen. Das ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung von Frauen.

Die Fakten: In Österreich gilt die Fristenregelung. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe um körperliche Autonomie von Frauen. Das Gesetz erlaubt einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen. In diesem Stadium handelt es sich um einen Embryo, aber nicht um einen überlebensfähigen Menschen mit Bewusstsein, eigener Existenzfähigkeit oder Rechtsstatus. Die Gleichsetzung mit „Kindesmord“ ist sachlich falsch und bewusst irreführend. 

In dem Artikel wird nicht „Leben geschützt“. Hier wird eine Ideologie verteidigt. Eine Ideologie, in der weibliche Autonomie zweitrangig ist, solange ein potenzielles Leben instrumentalisiert werden kann. Es geht nicht um Embryonen. Es geht um Kontrolle. Es geht darum, Frauen wieder in eine Rolle zu drängen, in der sie primär als Gebärende existieren, nicht als vollwertige, entscheidungsfähige Subjekte.

Gesellschaftlich auffällig ist die selektive Empörung. Die gleiche Vehemenz, mit der Schwangerschaftsabbrüche skandalisiert werden, findet sich selten bei Themen wie Kinderarmut, Gewalt gegen Frauen, kostenlosem Zugang zu Verhütungsmitteln oder der prekären Lage Alleinerziehender. Das „ungeborene Leben“ wird zur moralischen Projektionsfläche während bereits geborene Kinder zur gesellschaftlichen Randnotiz verkümmern. Ebenfalls auffällig ist in dem Artikel aber auch die rassistische und absurde Idee, die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche hänge mit der Anzahl der muslimischen Kinder in Österreich zusammen. Ein Argument zum Fremdschämen!

Fazit: Die Empörung in dem Artikel über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ist politisches Kalkül, welches versucht, jahrzehntelange Anstrengungen feministischer Bewegungen zu untergraben. Was hier als „Lebensschutz“ etikettiert wird, ist in Wahrheit ein ideologisches Projekt, das weibliche Autonomie erneut zur Verhandlungssache machen will.

Dem muss widersprochen werden, und zwar laut, entschieden und ohne beschönigende Relativierung.

Mit Nachdruck

Julia Hobiger (Ökosoziale Initiative Gmünd)

Soziale Kipppunkte als Chance für Veränderung

Dass Ilona Otto aus Graz persönlich zur ÖSI-Klausur gekommen ist, zeigte große Wertschätzung für unser politisches Projekt – die ÖSI. In ihrem Vortrag zeigte Sie die Notwendigkeit aber auch Möglichkeiten auf, der Klimakrise politisch und gesellschaftlich entgegenzuwirken. In ihrem Forschungsfeld sieht sie wissenschaftliche Beweise für die Existenz sozialer Kipppunkte, die bewirken, dass Trends und Meinungsänderungen nicht zwingend eine absolute Mehrheit benötigen. Gerade für Bewegungen aus der Basis ist dies ein wichtiger Ansatzpunkt im Wirken.

Am Bild: das Organisationsteam der ÖSI-Klausur und Ilona Otto; vlnr. M. Müllner, J. Hobiger, C. Sarcletti, Ilona Otto, C. Oberlechner, J. Müller-Hartburg, E. Eckhart, (nicht am Bild: M. Stattler)

Theorie und Praxis in einem Raum

Besonders spannend war an diesem Tag das Aufeinandertreffen von Theorie (Ilona Otto) und Praxis (die ÖSIs). Anschließend an einen wissenschaftlich fundierten Impulsvortrag von Ilona Otto gab es einen regen Austausch über die “Höhen” der Wissenschaft und die “Niederungen” der Praxis zwischen den ÖSIs und der Universitätsprofessorin aus Graz.

Nach interessantem Austausch und Diskussionen gab es spontan das Angebot von Univ. Prof. Ilona Otto, diese Zusammenarbeit in Zukunft weiterzuführen. Dazu werde Sie ihre Studierenden bei Interesse mit der ÖSI für mögliche Masterarbeiten verknüpfen und dieses gemeinsame Wirken in ihre Agenden der Uni Graz aufnehmen.

Zusammenarbeit Uni-Graz und ÖSI: Grundstein gelegt

Das erste Kennenlernen hat den Grundstein für mehr gelegt: Die Idee der ÖSI ist aufgrund mehrerer Aspekte interessant: Freie Bürger:innenlisten, die sich auf Grundlage gemeinsamer Werte – der 17 SDGs – gegenseitig unterstützen. Ein basisorientiertes Zusammenarbeiten nach den Leitlinien der Soziokratie. Außerdem werden alle politisch tätigen Menschen – mit und ohne Gemeinderatsmandat – unterstützt. All das macht die ÖSI zu einem einzigartigen Forschungsprojekt in der (nieder)österreichischen Politiklandschaft und bietet ein breites Feld für wissenschaftliche Arbeiten.

Neue digitale Mitgliederplattform stärkt Zusammenarbeit

Im ersten Teil wurde neben der Begrüßung und einem kurzen Kennenlernen auch noch die neue digitale Mitgliederplattform vorgestellt. Diese steht ab sofort allen Mitgliedern zur Verfügung und ist ganz im Sinne der ÖSI-Grundidee ein Produkt aus Geben und Nehmen. Hauptinitiator und Entwickler ist Klemens Pollak, Liste ULG Großschönau, der gemeinsam mit Christian Makas und Christian Oberlechner das “Team Support” im Rahmen der neuen Organisationsstruktur bilden wird.

Was braucht die ÖSI um stärker zu werden?

Der zweite Teil der Klausur wurde der Frage gewidmet, was es bei der ÖSI als Listengemeinschaft braucht, um diese sozialen Kipppunkte im Sinne der ÖkoSozialen Ausrichtung der ÖSI-Listen zu erreichen bzw. ihnen näher zu kommen. Dazu wurden Themenfelder ausgearbeitet und in Teams ausgearbeitet.

Dabei wurde vom Orga-Team bewusst dafür gesorgt, dass – wie in der letzten Klausur von den Teilnehmer:innen gewünscht – sich auch regional zusammengehörige Bürger:innenlisten teilweise näher oder überhaupt neu kennenlernen. Neben den inhaltlichen Ergebnissen wurde so ein wichtiger Grundstein für ein gutes Miteinander im kommenden Jahr und viele neue, inhaltliche Schwerpunkten gelegt. Von der Basis, für die Basis.

ÖSI-Regionen zusammenführen

Bei den Teamarbeiten wurde vom Orga-Team bewusst dafür gesorgt, dass – wie in der letzten Klausur von den Teilnehmer:innen gewünscht – sich auch regional zusammengehörige Bürger:innenlisten entweder näher oder überhaupt neu kennenlernen konnten. Neben den inhaltlichen Ergebnissen wurde damit ein wichtiger Grundstein für ein gutes Miteinander im kommenden Jahr und viele neue, inhaltliche Schwerpunkten gelegt.

Von der Basis, für die Basis.