25000 Unterschriften gegen die Schließung

Anwesend waren neben Landesrat Kasser auch Vertreter der LGA, und des NÖGUS. Das inhaltliche relevante Gespräch führte allerdings ausschließlich LR Kasser. Wobei “inhaltlich relevant” im Grunde nur die Grundaussage war, dass aus Sicht der Landesregierung das LK Gmünd geschlossen werden muss. Nähere Angaben wurden auf Anfrage keine getätigt.

Die Delegation rund um Obfrau Tamara Schönsgibl ließ sich jedoch nicht beirren und machte den anwesenden Verantwortlichen klar, dass die Region weiterkämpfen werde. DIe Forderungen waren klar: Sofortiger Stopp aller Maßnahmen die schon jetzt den Krankenhausbetrieb reduzieren – der Abbau ist bereits in Gange. Und der Erhalt des LK Gmünd als Sonderkrankenanstalt mit Schwerpunkt Orthopädie und Remobilisation, beides Vorzeigeabteilungen des LK Gmünd.

Die Übergabe der über 25000 Unterschriften gegen die Schließung des LK Gmünd erfolgte am Ende des Gespräches.

11 Regionen – Gemeinsam gegen Gesundheitskahlschlag

Ausgehend von Gmünd und dem Verein LKGmündbleibt und der Purkersdorfer Initiative rund um Josef Baum (ÖSI-Liste Baum) gegen die Schließung des regionalen Notarztstützpunktes startete eine niederösterreichweite Vernetzung aller Initiativen, die ebenfalls von den negativen Auswirkungen der Planungen der Landesregierung betroffen sind und sein werden.

Die Schließung des LK Gmünd, der Abbau des Schwerpunktkrankenhauses Mistelbach und der Abbau von 11 von 32 Notarztstützpunkten soll der Öffentlichkeit als Fortschritt verkauft werden. Weniger ist aber NICHT mehr im Gesundheitswesen. Die Vernetzungsplattform ist sich einig: Die geplanten Maßnahmen werden Menschenleben kosten!

Neuverhandlung als Kernforderung

Die Moderation und Organisation der Veranstaltung durfte Christian Oberlechner gemeinsam mit Max Zierngast (Beirat LKGmündbleibt), Tamara Schönsgibl (Obfrau LKGmündbleibt) und Dr. Alfred Lichtenschopf (#Unsernotarzt bleibt, Waidhofen/Ybbs) übernehmen.

Christian Oberlechner: “Dass der Plan nicht neu verhandelt werden dürfe, weil sonst “viele andere” auch neu verhandelt werden müssten, ist Nonsens. Und auch ein Eingeständnis, dass Fehler passiert sind. Die sollen aber nur deshalb nicht nachverhandelt werden, weil sonst alle Fehler behoben werden müssten? Das ist völlig absurd. Und das Eingeständnis, dass in der Planung sehr viel schief gegangen ist. Deshalb: Neuverhandlung!”

Notarzt Prim. Dr. Reiter schlägt Alarm: “Es werden Menschen deshalb sterben”

Der Notarzt Prim Dr. Alfred Reiter: “Da die von der NÖ Landesregierung und vom NÖ Landtag beschlossene Schließung von NEF-Stützpunkten im Bezirk Melk (Ybbs/Persenbeug, Pöggstall) zu einer massiven Schlechterstellung bei der Notfallversorgung der  Bevölkerung im weitläufigen Einzugsgebiet dieser Stützpunkte führen wird, wird von der hohen Politik gefordert, diese Stützpunkte zu erhalten. Auch wenn immer mehr Notfallsanitäter (NFS) mit Zusatzqualifikationen in „Schnellsiedekursen“ angelernt werden, um ärztliche Tätigkeiten zu übernehmen, sind diese NFS kein Ersatz der Notärzten!”

Alle Infos und Statements zum Downloaden

Im Vorfeld wurde in mehreren Treffen der verschiedenen Initiativen aus ganz NÖ alle Inhalte und Anliegen miteinander ausgetauscht und besprochen. Das Ergebnis wurde für die Öffentlichkeit in einer Pressemappe zusammengetragen.

Landesrat Kasser antwortet. Rechtsgutachten der Gegenseite online!

Die Anfrage nach dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) bringt in einigen Punkten eine fundierte Grundlage für weitere Gespräche. Nachdem das Land den Dialog mit der Bevölkerung bisher gänzlich verweigert hat und sich auf Kommunikation zum Zwecke der Bewerbung des Gesundheitspaktes 2040+ beschränkt hat, musste das Büro die gestellten Antworten nun liefern.

Die ÖSI-Anfrage nach dem IFG, die Antwort und die Rechtsmeinung des Landes NÖ weiter unten als PDF zum Download.

Wir brauchen Rechtssicherheit: Gmünd muss klagen!

Dass die Gegenseite in einem vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten zu der Aussage kommt, dass eine Klage gegen den “Vertragsbruch” (aus Sicht der Region) teuer und aussichtslos sei – ist keine Überraschung. Was aber interessant wird, ist die Reaktion der Stadt unter Führung der ÖVP Bürgermeisterin Rosenmayer.

Den von ihr eingeforderten Respekt wird sie bekommen, wenn sie die Klage tatsächlich einbringt und bis zur letzten Instanz durchkämpft. Nicht zu klagen ist keine Option. Die Kosten von ca. 20.000€ sind nichts im Vergleich zu dem, was wir verlieren können. Die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage sind nach Einschätzung des Gmünder Rechtsanwaltes aber auch von Rechtsanwälten, die von Seiten der ÖSI konsultiert wurden, jedenfalls aussichtsreich.

Öffentlichkeit muss Prozess gegen Land beobachten!

Sofern die Stadtführung, die ausschließlich aus Parteien besteht, die dem Gesundheitspakt 2040+ und somit der Schließung des LK Gmünd zugestimmt haben, die Klage einbringt, muss eines jedenfalls als Möglichkeit in Betracht gezogen werden: Dass hier Beteiligte am Werk sind, die in einem starken Loyalitätskonflikt stehen: zwischen Verantwortung der Stadt Gmünd gegenüber und dem Interesse der eigenen Partei und schlussendlich ihrer eigenen politischen Laufbahn.

Schauprozess oder Löwenkampf? Die Bürger:innen müssen einen zu führenden Prozess genau beobachten und die handelnden Personen dadurch in die Pflicht nehmen. Denn es geht schon lange nicht mehr um politische Interesse sondern um das Überleben der Region.

Das neue “IFG” ist ein wichtiges Werkzeug für Beteiligung!

Am 4.4.2025 demonstrierten 3000 Menschen vor dem LK Gmünd. Heute – 8 Monate später – gibt es immer noch viele offene Fragen. Um mehr Antworten zu bekommen nützt GR Christian Oberlechner die Möglichkeiten des neuen IFG (Informations-Freiheits-Gesetz) und stellt eine ÖSI Anfrage wegen Schließung LK Gmünd. Nachstehend findest Du die komplette Anfrage an LR Kasser.

Werde Mitglied bei LKGmündbleibt und/oder bei der ÖSI

Wir arbeiten transparent und offen für alle Bürger:innen. Wir laden DICH ein, uns in unserem Kampf gegen die Zerstörung einer ganzen Region zu unterstützen.

Wie? Einfach Mitglied werden und Flagge zeigen. Bei LKGmündbleibt (setzt sich überparteilich für den Erhalt des LK Gmünd ein) und/oder der ÖSI (eine ÖkoSoziale, niederösterreichweite Bürgerlistengemeinschaft).

Das neue “IFG” ist ein wichtiges Werkzeug für Beteiligung!

Am 4.4.2025 demonstrierten 3000 Menschen vor dem LK Gmünd. Heute – 8 Monate später – gibt es immer noch viele offene Fragen. Um mehr Antworten zu bekommen nützt GR Christian Oberlechner die Möglichkeiten des neuen IFG (Informations-Freiheits-Gesetz) und stellt eine ÖSI Anfrage wegen Schließung LK Gmünd. Nachstehend findest Du die komplette Anfrage an LR Kasser.

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Wir arbeiten transparent und offen für alle Bürger:innen. Wir laden DICH ein, uns in unserem Kampf gegen die Zerstörung einer ganzen Region zu unterstützen.

Wie? Einfach Mitglied werden und Flagge zeigen. Bei LKGmündbleibt (setzt sich überparteilich für den Erhalt des LK Gmünd ein) und/oder der ÖSI (eine ÖkoSoziale, niederösterreichweite Bürgerlistengemeinschaft).