“Auf Leben & Tod!” – wie alles begann…

Es ging “Auf Leben & Tod!”, als am 4. April 2025  – organisiert vom Obmann der ÖSI, Christian Oberlechner – eine stille Kundgebung mit über 3000 Teilnehmer:innen (Einwohnerzahl 5000) vor dem LK Gmünd organisiert wurde, bei der gegen die geplante Schließung des Krankenhauses demonstriert wurde. Über 25.000 Unterschriften wurden gesammelt und der „Volkszorn“ kochte hoch. 

Von Beginn an konnte die frisch gegründete ÖSI im Zentrum der Gesundheitsbewegung ihre Grundsätze und Werte – vor allem die „wertschätzende Sachpolitik“ – in die Entwicklung der Bewegung einbringen. 

Hochemotional und wertschätzend? Eine komplexe Aufgabe für die ÖSI

Und ebenfalls von Beginn an war die Landesregierung nicht bereit mit den Bürger:innen ins Gespräch zu kommen und auf die berechtigten Sorgen einzugehen. Noch viel weniger war sie bereit über Alternativen zur Schließung des LK Gmünd zu diskutieren.

In diesem hochemotionalen Feld war es – aus Sicht der ÖSI – für alle Beteiligten die herausforderndste Aufgabe aus einer sehr diversen Interessengemeinschaft eine Gruppe von Menschen zu formen, die über ihre eigenen, ideologischen und persönlichen  Grenzen hinaus zusammenfindet, um an dieser einen Sachen – dem Kampf um den Erhalt des Krankenhauses – über einen langen Zeitraum hinweg konstruktiv zu arbeiten. 

Miteinander auf jeden Fall stärker!

Und das ist mehr als gelungen. Heute gibt es eine niederösterreichweite Vernetzung, die “Plattform NÖ #Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+” , die weitgehend den politischen Diskurs in NÖ, was das Thema Gesundheit betrifft, bestimmt.

Bestehend aus 11 Initiativen und vielen engagierten Menschen konnte die Plattform NÖ die Forderung nach Mitbestimmung bei wichtigen und weitreichenden politischen Entscheidungen mit vielen Aktionen nach St. Pölten tragen, wo eine neue Idee von politischem Miteinander entsteht – manchmal auch gegen den Willen der Herrschenden.

Ein Jahr nach Gründung setzt Verein die Klage durch!

Nachdem im Juli 2025 der Verein LKGmündbleibt gegründet wurde ist wurde spätestens am 28.6.2026 klar: Der Name ist Programm!

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 92% JA-Stimmen und einer sehr hohen Wahlbeteiligung von über 50% wurde die Stadtregierung und vor allem die Mehrheitsfraktion unter der Führung von Helga Rosenmayer gezwungen, die im Übernahmevertrag unterschriebene STANDORTGARANTIE für ein allgemeines, öffentliches Krankenhaus in Gmünd einzuklagen.

links: Gründungssitzung Verein LKGmündbleibt im Juli 2025

Ehemaliger Bürgeranwalt Dr. Lorenz Riegler führt Klage!

Die bisher mit Gutachten von der ÖVP (Land und Stadt) beauftragten Rechtsanwälte kamen “überraschenderweise” zu dem Ergebnis, eine Klage habe gar keinen Sinn.

Ein wichtiger Erfolg der Volksbefragung ist deshalb, dass Dr. Lorenz Riegler jetzt die Klage führt. Der im Vorfeld der Volksbefragung vom Verein LKGmündbleibt beauftragte Rechtsanwalt sieht nämlich sehr gute Chance, das Krankenhaus auf dem Klageweg zu erhalten.

“David gegen Goliath”: NÖ-weite Vernetzung der logische nächste Schritt

Ausgehend von der Bewegung in Gmünd und einer ebenso starken Bewegung rund um den ÖSI-Vorstand DDR. Josef Baum (ÖSI-Liste Baum) aus Purkersdorf, die sich gegen die Schließung von 11 Notarztstützpunkten einsetzt, wurde im Sinne der ÖSI Grundsätze eine nö-weite Vernetzung gestartet: die “Plattform NÖ #Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+”.

Die Klage in Gmünd wird der Plattform NÖ starken Rückenwind geben und die Verantwortlichen im Land zu einem Umdenken im Umgang mit Bürger:innen und der geplanten Gesundheitsreform bewegen müssen.

Showdown am 28.6. – jede Stimme zählt!

Am 28.6. kommt es bei der Volksbefragung in Gmünd zum Showdown in einem langen Kampf mit der NÖ-Landespolitik, die unter Duldung der Gmünder Stadtregierung die Schließung des LK Gmünd betreibt.  Ihnen gegenüber steht die Widerstandsbewegung rund um den Verein LKGmündbleibt, die sich für den Erhalt des Landesklinikums einsetzt. Die ÖkoSoziale Initiative ÖSI war von Beginn an im Zentrum des Widerstandes am Aufbau und der Vernetzung beteiligt.

„Als am 4. April 2025 über 3000 Menschen vor dem Landesklinikum gegen die geplante Schließung des LK Gmünd protestierten, habe ich die Kraft der Bürger:innen körperlich gespürt. Heute ein Jahr danach spüre ich sie immer noch!“ sagt Christian Oberlechner, Initiator der damaligen Demo, Obmann der ÖSI und Beirat im Verein LKGmündbleibt. 

Kraft der Bürger:innen “körperlich” spürbar!

Diese Kraft wird die Gmünder Stadtregierung zu spüren bekommen, wenn die Bürger:innen der Stadt Gmünd sich bei der Volksbefragung für die Einbringung der Klage zum Erhalt des LK Gmünd einsetzen werden. Im Übergabevertrag von 2004 wurde diese Standortgarantie von Landeshauptmann Erwin Pröll mit seiner Unterschrift zugesichert.  

Gutachten, die vom Land NÖ und der Stadtregierung eingeholt wurden, wollen „überraschenderweise“ einer Klage keine Chance geben. Im Gegensatz dazu, kommt der Wiener Anwalt und Univ. Lektor Dr. Lorenz Riegler in seinem unabhängigen Rechtsgutachten zu einem völlig anderen Ergebnis: Die Klage hat gute Aussicht auf Erfolg und muss eingebracht werden, wenn man das LK Gmünd erhalten möchte.

Hohe Wahlbeteiligung bringt Erfolg!

Christian Oberlechner: „Die gesamte Region braucht ein klares Bekenntnis der Stadt Gmünd zu unserem Landesklinikum. Das Wichtigste ist eine hohe Wahlbeteiligung. Nur so kann der notwendige Druck entstehen, der die Stadtregierung veranlasst, die aussichtsreiche Klage zur Einhaltung der Standortgarantie einzubringen.

Wir können am 28.6. unsere Geschichte neu schreiben. Wir können aus der Politikverdrossenheit aussteigen und einen Weg beginnen, für den wir die ÖSI 2024 gegründet haben: Bürger:innen zu unterstützen, die sich zielgerichtet für wichtige Themen positiv und konstruktiv einsetzen. Und für eine wertschätzende Sachpolitik, wo alle themenbezogen und überparteilich zusammenarbeiten.“

19. Juni: parteiunabhängige Infoveranstaltung!

Die Volksbefragung findet am Sonntag den 28.6. statt und ist für alle Wahlberechtigten der Stadt Gmünd zugänglich. Infos zur Wahl gibt es bei der Stadtgemeinde Gmünd.

Eine parteiunabhängige Infoveranstaltung zur Volksbefragung für alle Bürger:innen findet am Fr., 19.6. von 17-19 Uhr im Hotel Goldener Stern statt. Themen: das positive Rechtsgutachten, Studie „LK Gmünd 2.0 und Vortrag über das Gesundheitswesen von Buchautor und Gesundheitsjournalist Martin Rümmele. Mit anschließender Diskussion und Fragen.

Also: Deine Stimme ist unverzichtbar! 28.6.: JA zur Klage!

ZusammenHaltNÖ bringt Barbara Blaha nach St. Pölten

ZusammenHalt NÖ setzt sich seit Beginn der schwarz-blauen Regierung in NÖ für den Erhalt der Demokratie ein. Ein Projekt ist “ZusammenHaltNÖ is watching you”. Hier werden seit Beginn alle Landtagssitzungen besucht, protokolliert und kommentiert. Und natürlich veröffentlicht.

Das Symbosium “Wenn Sozialabbau die Demokratie frisst” ist ein weiteres Projekt, um auf die Gefahren für die Demokratie hinzuweisen und Initiativen wie der ÖSI Gelegenheit der Vernetzung und Zusammenarbeit zu bieten. Im Bild die Moderatorin Christa Sarcletti.

www.zusammenhaltnoe.at

Barbara Blaha: ein Lichtblick!

Barbara Blaha konnte in einem 45 Minuten Vortrag und anschließender Diskussion klar machen: Wenn Menschen sozial ins Abseits gedrängt werden, weil Ressourcen bei den Superreichen angehäuft und in Form von Sparpaketen von den “normalen” Bürger:innen weggenommen werden führt dies zu Demokratieabbau.

Die ÖSI war mit dabei, am Bild ÖSI-Obmann Christian Oberlechner, Barbara Blaha und eine der Initiator:innen der Veranstaltung Christa Sarcletti, die bei ZusammenHaltNÖ und bei ÖSI-Eggern aktiv ist.

Zwei Wölfe in uns: eine Parabel

Barbara Blaha beantwortet in der anschließenden Diskussion viele Fragen der Teilnehmer:innen und schafft es in ihrer wunderbaren Art, ihre Botschaft humorvoll und inhaltlich klar verständlich mit einem großen Anteil positiver Grundstimmung an die Menschen zu bringen

Dazu erzählt Barbara Blaha eine Parabel. Ein Großvater erzählt seiner Enkelin: Wir haben alle zwei Wölfe in uns. Einen gierigen und unsolidarischen und einen, der sich um andere kümmert und liebevoll ist. “Und welcher wird sich durchsetzen?”, fragt das Mädchen. Die Antwort des Großvaters: “Der, den du fütterst!”

Füttern wir also weiter den solidarischen und liebevollen Wolf, eine schöne Motivation für das ÖSI-Projekt.

NÖ Armutsnetzwerk: Kooperation mit ÖSI angedacht

Barbara Bühler, Ofrau Stv hat gemeinsam mit anderen ein Netzwerk in NÖ gegründet, in dem viele Initiativen und Organisationen vereint sind, um Konzepte gegen Armut zu entwickeln und Menschen zu helfen. Sie liefert in ihrem Vortrag viele neue Ansätze und Sichtweisen, die von den Teilnehmer:innen interessiert für die eigene Arbeit aufgenommen wurden.

Die ÖSI hat im Anschluss beim “Thementisch” eine Kooperation mit dem NÖ Armutsnetzwerk besprochen, um das Thema direkt und unmittelbar in die Gemeinden zu bringen. Es sind weitere Gespräche geplant.

https://www.noe-armutsnetzwerk.at/ueber-uns

Auf dem Rechtsweg aus der Armut

Das SozialRechtsNetz zielt auf die Stärkung sowie (gerichtliche) Durchsetzung sozialer Menschenrechte in Österreich ab. Die Ermächtigung sozial benachteiligter Menschen steht dabei im Vordergrund.

Dipl.- Pol. Kristofer Lengert und die Juristin Jelena-Marina Lueger konnten in ihrem Vortrag zeigen, dass – und wir kennen das aus der “Klimaklage” in Österreich und anderen Ländern – der Rechtsweg eine wichtige und machtvolle Möglichkeit ist, um Anliegen, die politisch nicht umgesetzt bzw. beachtet werden, durchgesetzt werden können.

https://www.armutskonferenz.at/aktivitaeten/sozialrechtsnetz/ueber-das-sozialrechtsnetz.html

Vernetzung am Thementisch: gemeinsam ins Handeln kommen

Von den Vortragenden inspiriert wurde der Nachmittag in einem sogenannten “Open Space” von den Teilnehmer:innen genutzt, sich an verschiedenen Thementischen über spezielle Inhalte auszutauschen. Dabei stand nicht nur der Wissensaustausch im Vordergrund sondern vielmehr die Vernetzungsarbeit, das Kennenlernen anderer Initiativen und das Zusammenwachsen als positive, kritische Stimmen der Gesellschaft, die dagegenhalten und mitgestalten.

Präsentationen als Startschuss für neue Projekte

Bei den abschließenden Präsentationen der Thementische konnte nocheinmal der ganze Bogen der Veranstaltung gespannt werden und der Weg vom Impuls der Vorträge zu konkreten Ideen und Projekten begonnen werden.

ZusammenHaltNÖ bietet eine Plattform der Begegnung, auf der auch die ÖSI neue Impulse findet und Kooperationspartner:innen für mehr Kraft und Dynamik im politischen Umsetzungsprozess findet.

Plattform NÖ – Vernetzung in ganz NÖ

Ganz im Sinne des ÖSI-Grundsatzmanifestes gab es am 23.4.2026 ein parteiübergreifendes Statement in St. Pölten: Über 2000 Menschen aus ganz Niederösterreich waren bei der historischen, überparteilichen Groß-Demo für die Neuverhandlung des Gesundheitsplan 2040+ in St. Pölten. Initiativen aus 11 Regionen, die sich gegen die Schließung von Krankenhäusern und Notarztstützpunkten wehren, haben mobilisiert, 16 Reisebusse wurden organisiert, um die Menschen nach St. Pölten zu bringen.

Am Bild: Demonstranten ziehen lautstark und friedlich durch St. Pölten Richtung Landhausplatz zur Abschlusskundgebung

Bürgerbeteiligung bringt bessere Lösungen

Mit diesem lauten Groß-Protest in der St. Pöltner Innenstadt und vor dem Landhaus, wo am selben Tag eine Landtagssitzung stattfand, ist ein Zeichen gesetzt worden, dass Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen mit einbezogen werden müssen.

Am Bild: Auf einer Bühne wurden Reden der Initiativen zu deren speziellen Problemstellungen gehalten, moderiert von Christian Oberlechner.

Delegation bei Gesprächen im Landhaus

Parallel zur Demonstration hat ein Gespräch von Vertretern der Plattform NÖ mit den drei zuständigen Landesräten und den Gesundheitssprechern aller Landtagsparteien stattgefunden. Das ist ein Erfolg des gemeinsamen Protests und zeigt, dass die Landesregierung die Bürgerbewegung für eine bessere Gesundheitsversorgung in Niederösterreich nicht mehr ignorieren und auch nicht die Regionen gegeneinander ausspielen kann. Seitens der Landesregierung wurde die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen bekundet, bei denen über Verbesserungen am Gesundheitsplan 2040+ gesprochen werden soll. 

Am Bild: Altbürgermeister Alfred Weidlich (Mistelbach) verkündet nach dem Gespräch im Landhaus, dass es weitere geben wird.

Wir kämpfen weiter!

Das war das Motto nach diesem historischen Demo-Tag in St. Pölten: Die NÖ-Landesregierung hat sich bisher mit ihren Plänen eingebunkert und war nur schwer zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen. Die NÖ-weite Vernetzung und die mediale Aufmerksamkeit, die dadurch entstanden ist, hat aber zu einem Umdenken geführt. Die Pläne in Mistelbach wurden – zum Wohle der Bürger:innen – schon wieder verworfen. Beim Landesklinikum Gmünd (Schließung geplant) und den Notarztstützpunkten (11 Schließungen geplant) ist aber noch viel Arbeit nötig. Erste leise Signale für eine Annäherung aus dem Landhaus sind da. Jetzt heißt es weiterkämpfen und gemeinsam den demokratischen Weg, den die Plattform NÖ eingeschlagen hat, weiterzugehen.

Am Bild: Ein (kleiner) Teil der “Plattform NÖ – Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+”

Neu gegründeter Verein KÖS startet ins Frühjahr

• Komm und bring die Pflanzen, die du übrig hast: Setzlinge, Jungpflanzen, Gemüsepflanzen, Pflanzenableger, bienenfreundliche Pflanzen, Samen,…
• Tausche deine Pflanzen mit anderen Gartenliebhaber*innen
• Tausche deine Erfahrungen und dein Wissen über den Garten
• Genieße die Live Musik mit dem Trio: Günther Novak, Bernhard Landegger, Daniel Yononindo
• Genieße Kaffee, Tee, Kuchen und Aufstrichbrote

Weitere spezielle Gäste:

• Infostand der Imker mit Honigverkostung;
• Klima–Denk-Mal   und Artists for Future

Durch die Teilnahme an der Pflanzentauschbörse erhöhst du die Artenvielfalt und leistest einen wertvollen Beitrag für die Umwelt!

Julia Hobiger, ÖSI-Gemeinderätin Großschönau ULG

Vorweg: Schwangerschaftsabbrüche sind kein Mord! Meinen Leser:innenbrief möchte ich mit einem Zitat der ehemaligen Frauenministerin Dohnal beginnen: „Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen.“ In diesem Sinne also laut und klar: Wer Schwangerschaftsabbrüche als „Mord“ bezeichnet, führt keine sachliche Debatte, sondern versucht Frauen als Täterinnen, Ärzt:innen als Kompliz:innen und eine legale medizinische Versorgung als einem Verbrechen darzustellen. Das ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung von Frauen.

Die Fakten: In Österreich gilt die Fristenregelung. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe um körperliche Autonomie von Frauen. Das Gesetz erlaubt einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen. In diesem Stadium handelt es sich um einen Embryo, aber nicht um einen überlebensfähigen Menschen mit Bewusstsein, eigener Existenzfähigkeit oder Rechtsstatus. Die Gleichsetzung mit „Kindesmord“ ist sachlich falsch und bewusst irreführend. 

In dem Artikel wird nicht „Leben geschützt“. Hier wird eine Ideologie verteidigt. Eine Ideologie, in der weibliche Autonomie zweitrangig ist, solange ein potenzielles Leben instrumentalisiert werden kann. Es geht nicht um Embryonen. Es geht um Kontrolle. Es geht darum, Frauen wieder in eine Rolle zu drängen, in der sie primär als Gebärende existieren, nicht als vollwertige, entscheidungsfähige Subjekte.

Gesellschaftlich auffällig ist die selektive Empörung. Die gleiche Vehemenz, mit der Schwangerschaftsabbrüche skandalisiert werden, findet sich selten bei Themen wie Kinderarmut, Gewalt gegen Frauen, kostenlosem Zugang zu Verhütungsmitteln oder der prekären Lage Alleinerziehender. Das „ungeborene Leben“ wird zur moralischen Projektionsfläche während bereits geborene Kinder zur gesellschaftlichen Randnotiz verkümmern. Ebenfalls auffällig ist in dem Artikel aber auch die rassistische und absurde Idee, die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche hänge mit der Anzahl der muslimischen Kinder in Österreich zusammen. Ein Argument zum Fremdschämen!

Fazit: Die Empörung in dem Artikel über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ist politisches Kalkül, welches versucht, jahrzehntelange Anstrengungen feministischer Bewegungen zu untergraben. Was hier als „Lebensschutz“ etikettiert wird, ist in Wahrheit ein ideologisches Projekt, das weibliche Autonomie erneut zur Verhandlungssache machen will.

Dem muss widersprochen werden, und zwar laut, entschieden und ohne beschönigende Relativierung.

Mit Nachdruck

Julia Hobiger (Ökosoziale Initiative Gmünd)

Neuverhandlung jedenfalls notwendig

Wir sind für eine Reform des Gesundheitswesens in NÖ. Das steht außer Streit. Die geplanten Maßnahmen sind aber zu einem großen Teil keine Reform im Sinne einer Verbesserung sondern werden unsere Gesundheitsversorgung verschlechtern.

Die Planungen sind lückenhaft, unvollständig und teilweise amateurhaft. Trotzdem wird der Abbau von Strukturen schon massiv betrieben. Das gehört sofort gestoppt und wir fordern NEUVERHANDLUNGEN für Maßnahmen, die die Niederösterreicher:innen negativ betreffen werden.

LKGmündbleibt Demo-Busse: Treffpunkt 8.30 in Gmünd

Wir fordern eine Neu-Konzeption und damit den Erhalt des LK Gmünd als Sonderkrankenanstalt unter Einbeziehung der lokalen Expert:innen. Wer eine Mitfahrgelegenheit sucht, für den oder die organsiert der Verein LKGmündbleibt Busse, die uns gemeinsam hin und retour bringen. Für gute Stimmung ist jedenfalls gesorgt! Nähere Infos folgen. Aber: Jetzt schon anmelden!! (Unkostenbeitrag/Spende 20€ pro Person)

11 Notarztstützpunkte müssen bleiben!

Die stümperhafte Planung und die dadurch dramatischen Auswirkungen auf Menschen in Lebensgefahr macht eine klare Neuverhandlung für alle betroffenen Notarzt-Stützpunkte lebensnotwendig. Nimm Kontakt zu den lokalen Initiativen auf oder komm einfach am 23.4. um 10.45 Uhr zum Bahnhof St. Pölten.

Vollwertiger Erhalt SKH Mistelbach

Wie beim LK Gmünd gibt es auch in Mistelbach für das Schwerpunktkrankenhaus eine vertraglich zugesicherte Garantie, das Schwerpunktkrankenhaus in der derzeitigen Form zu erhalten. Die Argumente für den geplanten Rückbau sind nicht nachvollziehbar, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme äußerst fragwürdig und wie bei allen Maßnahmen wurden regionale Expert:innen bei der Planung nicht mit einbezogen.

Die Forderung: Erhalt als des SKH Mistelbach als Schwerpunktkrankenhaus.

Pläne können sich ändern. Wir können Pläne ändern!

Es ist noch kein Krankenhaus und kein Notarztstützpunkt geschlossen. Deshalb macht es JETZT Sinn, sich gegen die Pläne aufzulehnen. Und für bessere Lösungen zu kämpfen.

Deshalb: Nimm dir den Tag frei. Gesundheitsversorgung geht uns alle an!