Julia Hobiger, ÖSI-Gemeinderätin Großschönau ULG

Vorweg: Schwangerschaftsabbrüche sind kein Mord! Meinen Leser:innenbrief möchte ich mit einem Zitat der ehemaligen Frauenministerin Dohnal beginnen: „Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen.“ In diesem Sinne also laut und klar: Wer Schwangerschaftsabbrüche als „Mord“ bezeichnet, führt keine sachliche Debatte, sondern versucht Frauen als Täterinnen, Ärzt:innen als Kompliz:innen und eine legale medizinische Versorgung als einem Verbrechen darzustellen. Das ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung von Frauen.

Die Fakten: In Österreich gilt die Fristenregelung. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe um körperliche Autonomie von Frauen. Das Gesetz erlaubt einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen. In diesem Stadium handelt es sich um einen Embryo, aber nicht um einen überlebensfähigen Menschen mit Bewusstsein, eigener Existenzfähigkeit oder Rechtsstatus. Die Gleichsetzung mit „Kindesmord“ ist sachlich falsch und bewusst irreführend. 

In dem Artikel wird nicht „Leben geschützt“. Hier wird eine Ideologie verteidigt. Eine Ideologie, in der weibliche Autonomie zweitrangig ist, solange ein potenzielles Leben instrumentalisiert werden kann. Es geht nicht um Embryonen. Es geht um Kontrolle. Es geht darum, Frauen wieder in eine Rolle zu drängen, in der sie primär als Gebärende existieren, nicht als vollwertige, entscheidungsfähige Subjekte.

Gesellschaftlich auffällig ist die selektive Empörung. Die gleiche Vehemenz, mit der Schwangerschaftsabbrüche skandalisiert werden, findet sich selten bei Themen wie Kinderarmut, Gewalt gegen Frauen, kostenlosem Zugang zu Verhütungsmitteln oder der prekären Lage Alleinerziehender. Das „ungeborene Leben“ wird zur moralischen Projektionsfläche während bereits geborene Kinder zur gesellschaftlichen Randnotiz verkümmern. Ebenfalls auffällig ist in dem Artikel aber auch die rassistische und absurde Idee, die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche hänge mit der Anzahl der muslimischen Kinder in Österreich zusammen. Ein Argument zum Fremdschämen!

Fazit: Die Empörung in dem Artikel über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ist politisches Kalkül, welches versucht, jahrzehntelange Anstrengungen feministischer Bewegungen zu untergraben. Was hier als „Lebensschutz“ etikettiert wird, ist in Wahrheit ein ideologisches Projekt, das weibliche Autonomie erneut zur Verhandlungssache machen will.

Dem muss widersprochen werden, und zwar laut, entschieden und ohne beschönigende Relativierung.

Mit Nachdruck

Julia Hobiger (Ökosoziale Initiative Gmünd)

Neuverhandlung jedenfalls notwendig

Wir sind für eine Reform des Gesundheitswesens in NÖ. Das steht außer Streit. Die geplanten Maßnahmen sind aber zu einem großen Teil keine Reform im Sinne einer Verbesserung sondern werden unsere Gesundheitsversorgung verschlechtern.

Die Planungen sind lückenhaft, unvollständig und teilweise amateurhaft. Trotzdem wird der Abbau von Strukturen schon massiv betrieben. Das gehört sofort gestoppt und wir fordern NEUVERHANDLUNGEN für Maßnahmen, die die Niederösterreicher:innen negativ betreffen werden.

LKGmündbleibt Demo-Busse: Treffpunkt 8.30 in Gmünd

Wir fordern eine Neu-Konzeption und damit den Erhalt des LK Gmünd als Sonderkrankenanstalt unter Einbeziehung der lokalen Expert:innen. Wer eine Mitfahrgelegenheit sucht, für den oder die organsiert der Verein LKGmündbleibt Busse, die uns gemeinsam hin und retour bringen. Für gute Stimmung ist jedenfalls gesorgt! Nähere Infos folgen. Aber: Jetzt schon anmelden!! (Unkostenbeitrag/Spende 20€ pro Person)

11 Notarztstützpunkte müssen bleiben!

Die stümperhafte Planung und die dadurch dramatischen Auswirkungen auf Menschen in Lebensgefahr macht eine klare Neuverhandlung für alle betroffenen Notarzt-Stützpunkte lebensnotwendig. Nimm Kontakt zu den lokalen Initiativen auf oder komm einfach am 23.4. um 10.45 Uhr zum Bahnhof St. Pölten.

Vollwertiger Erhalt SKH Mistelbach

Wie beim LK Gmünd gibt es auch in Mistelbach für das Schwerpunktkrankenhaus eine vertraglich zugesicherte Garantie, das Schwerpunktkrankenhaus in der derzeitigen Form zu erhalten. Die Argumente für den geplanten Rückbau sind nicht nachvollziehbar, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme äußerst fragwürdig und wie bei allen Maßnahmen wurden regionale Expert:innen bei der Planung nicht mit einbezogen.

Die Forderung: Erhalt als des SKH Mistelbach als Schwerpunktkrankenhaus.

Pläne können sich ändern. Wir können Pläne ändern!

Es ist noch kein Krankenhaus und kein Notarztstützpunkt geschlossen. Deshalb macht es JETZT Sinn, sich gegen die Pläne aufzulehnen. Und für bessere Lösungen zu kämpfen.

Deshalb: Nimm dir den Tag frei. Gesundheitsversorgung geht uns alle an!

Soziale Kipppunkte als Chance für Veränderung

Dass Ilona Otto aus Graz persönlich zur ÖSI-Klausur gekommen ist, zeigte große Wertschätzung für unser politisches Projekt – die ÖSI. In ihrem Vortrag zeigte Sie die Notwendigkeit aber auch Möglichkeiten auf, der Klimakrise politisch und gesellschaftlich entgegenzuwirken. In ihrem Forschungsfeld sieht sie wissenschaftliche Beweise für die Existenz sozialer Kipppunkte, die bewirken, dass Trends und Meinungsänderungen nicht zwingend eine absolute Mehrheit benötigen. Gerade für Bewegungen aus der Basis ist dies ein wichtiger Ansatzpunkt im Wirken.

Am Bild: das Organisationsteam der ÖSI-Klausur und Ilona Otto; vlnr. M. Müllner, J. Hobiger, C. Sarcletti, Ilona Otto, C. Oberlechner, J. Müller-Hartburg, E. Eckhart, (nicht am Bild: M. Stattler)

Theorie und Praxis in einem Raum

Besonders spannend war an diesem Tag das Aufeinandertreffen von Theorie (Ilona Otto) und Praxis (die ÖSIs). Anschließend an einen wissenschaftlich fundierten Impulsvortrag von Ilona Otto gab es einen regen Austausch über die “Höhen” der Wissenschaft und die “Niederungen” der Praxis zwischen den ÖSIs und der Universitätsprofessorin aus Graz.

Nach interessantem Austausch und Diskussionen gab es spontan das Angebot von Univ. Prof. Ilona Otto, diese Zusammenarbeit in Zukunft weiterzuführen. Dazu werde Sie ihre Studierenden bei Interesse mit der ÖSI für mögliche Masterarbeiten verknüpfen und dieses gemeinsame Wirken in ihre Agenden der Uni Graz aufnehmen.

Zusammenarbeit Uni-Graz und ÖSI: Grundstein gelegt

Das erste Kennenlernen hat den Grundstein für mehr gelegt: Die Idee der ÖSI ist aufgrund mehrerer Aspekte interessant: Freie Bürger:innenlisten, die sich auf Grundlage gemeinsamer Werte – der 17 SDGs – gegenseitig unterstützen. Ein basisorientiertes Zusammenarbeiten nach den Leitlinien der Soziokratie. Außerdem werden alle politisch tätigen Menschen – mit und ohne Gemeinderatsmandat – unterstützt. All das macht die ÖSI zu einem einzigartigen Forschungsprojekt in der (nieder)österreichischen Politiklandschaft und bietet ein breites Feld für wissenschaftliche Arbeiten.

Neue digitale Mitgliederplattform stärkt Zusammenarbeit

Im ersten Teil wurde neben der Begrüßung und einem kurzen Kennenlernen auch noch die neue digitale Mitgliederplattform vorgestellt. Diese steht ab sofort allen Mitgliedern zur Verfügung und ist ganz im Sinne der ÖSI-Grundidee ein Produkt aus Geben und Nehmen. Hauptinitiator und Entwickler ist Klemens Pollak, Liste ULG Großschönau, der gemeinsam mit Christian Makas und Christian Oberlechner das “Team Support” im Rahmen der neuen Organisationsstruktur bilden wird.

Was braucht die ÖSI um stärker zu werden?

Der zweite Teil der Klausur wurde der Frage gewidmet, was es bei der ÖSI als Listengemeinschaft braucht, um diese sozialen Kipppunkte im Sinne der ÖkoSozialen Ausrichtung der ÖSI-Listen zu erreichen bzw. ihnen näher zu kommen. Dazu wurden Themenfelder ausgearbeitet und in Teams ausgearbeitet.

Dabei wurde vom Orga-Team bewusst dafür gesorgt, dass – wie in der letzten Klausur von den Teilnehmer:innen gewünscht – sich auch regional zusammengehörige Bürger:innenlisten teilweise näher oder überhaupt neu kennenlernen. Neben den inhaltlichen Ergebnissen wurde so ein wichtiger Grundstein für ein gutes Miteinander im kommenden Jahr und viele neue, inhaltliche Schwerpunkten gelegt. Von der Basis, für die Basis.

ÖSI-Regionen zusammenführen

Bei den Teamarbeiten wurde vom Orga-Team bewusst dafür gesorgt, dass – wie in der letzten Klausur von den Teilnehmer:innen gewünscht – sich auch regional zusammengehörige Bürger:innenlisten entweder näher oder überhaupt neu kennenlernen konnten. Neben den inhaltlichen Ergebnissen wurde damit ein wichtiger Grundstein für ein gutes Miteinander im kommenden Jahr und viele neue, inhaltliche Schwerpunkten gelegt.

Von der Basis, für die Basis.

25000 Unterschriften gegen die Schließung

Anwesend waren neben Landesrat Kasser auch Vertreter der LGA, und des NÖGUS. Das inhaltliche relevante Gespräch führte allerdings ausschließlich LR Kasser. Wobei “inhaltlich relevant” im Grunde nur die Grundaussage war, dass aus Sicht der Landesregierung das LK Gmünd geschlossen werden muss. Nähere Angaben wurden auf Anfrage keine getätigt.

Die Delegation rund um Obfrau Tamara Schönsgibl ließ sich jedoch nicht beirren und machte den anwesenden Verantwortlichen klar, dass die Region weiterkämpfen werde. DIe Forderungen waren klar: Sofortiger Stopp aller Maßnahmen die schon jetzt den Krankenhausbetrieb reduzieren – der Abbau ist bereits in Gange. Und der Erhalt des LK Gmünd als Sonderkrankenanstalt mit Schwerpunkt Orthopädie und Remobilisation, beides Vorzeigeabteilungen des LK Gmünd.

Die Übergabe der über 25000 Unterschriften gegen die Schließung des LK Gmünd erfolgte am Ende des Gespräches.

11 Regionen – Gemeinsam gegen Gesundheitskahlschlag

Ausgehend von Gmünd und dem Verein LKGmündbleibt und der Purkersdorfer Initiative rund um Josef Baum (ÖSI-Liste Baum) gegen die Schließung des regionalen Notarztstützpunktes startete eine niederösterreichweite Vernetzung aller Initiativen, die ebenfalls von den negativen Auswirkungen der Planungen der Landesregierung betroffen sind und sein werden.

Die Schließung des LK Gmünd, der Abbau des Schwerpunktkrankenhauses Mistelbach und der Abbau von 11 von 32 Notarztstützpunkten soll der Öffentlichkeit als Fortschritt verkauft werden. Weniger ist aber NICHT mehr im Gesundheitswesen. Die Vernetzungsplattform ist sich einig: Die geplanten Maßnahmen werden Menschenleben kosten!

Neuverhandlung als Kernforderung

Die Moderation und Organisation der Veranstaltung durfte Christian Oberlechner gemeinsam mit Max Zierngast (Beirat LKGmündbleibt), Tamara Schönsgibl (Obfrau LKGmündbleibt) und Dr. Alfred Lichtenschopf (#Unsernotarzt bleibt, Waidhofen/Ybbs) übernehmen.

Christian Oberlechner: “Dass der Plan nicht neu verhandelt werden dürfe, weil sonst “viele andere” auch neu verhandelt werden müssten, ist Nonsens. Und auch ein Eingeständnis, dass Fehler passiert sind. Die sollen aber nur deshalb nicht nachverhandelt werden, weil sonst alle Fehler behoben werden müssten? Das ist völlig absurd. Und das Eingeständnis, dass in der Planung sehr viel schief gegangen ist. Deshalb: Neuverhandlung!”

Notarzt Prim. Dr. Reiter schlägt Alarm: “Es werden Menschen deshalb sterben”

Der Notarzt Prim Dr. Alfred Reiter: “Da die von der NÖ Landesregierung und vom NÖ Landtag beschlossene Schließung von NEF-Stützpunkten im Bezirk Melk (Ybbs/Persenbeug, Pöggstall) zu einer massiven Schlechterstellung bei der Notfallversorgung der  Bevölkerung im weitläufigen Einzugsgebiet dieser Stützpunkte führen wird, wird von der hohen Politik gefordert, diese Stützpunkte zu erhalten. Auch wenn immer mehr Notfallsanitäter (NFS) mit Zusatzqualifikationen in „Schnellsiedekursen“ angelernt werden, um ärztliche Tätigkeiten zu übernehmen, sind diese NFS kein Ersatz der Notärzten!”

Alle Infos und Statements zum Downloaden

Im Vorfeld wurde in mehreren Treffen der verschiedenen Initiativen aus ganz NÖ alle Inhalte und Anliegen miteinander ausgetauscht und besprochen. Das Ergebnis wurde für die Öffentlichkeit in einer Pressemappe zusammengetragen.

Landesrat Kasser antwortet. Rechtsgutachten der Gegenseite online!

Die Anfrage nach dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) bringt in einigen Punkten eine fundierte Grundlage für weitere Gespräche. Nachdem das Land den Dialog mit der Bevölkerung bisher gänzlich verweigert hat und sich auf Kommunikation zum Zwecke der Bewerbung des Gesundheitspaktes 2040+ beschränkt hat, musste das Büro die gestellten Antworten nun liefern.

Die ÖSI-Anfrage nach dem IFG, die Antwort und die Rechtsmeinung des Landes NÖ weiter unten als PDF zum Download.

Wir brauchen Rechtssicherheit: Gmünd muss klagen!

Dass die Gegenseite in einem vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten zu der Aussage kommt, dass eine Klage gegen den “Vertragsbruch” (aus Sicht der Region) teuer und aussichtslos sei – ist keine Überraschung. Was aber interessant wird, ist die Reaktion der Stadt unter Führung der ÖVP Bürgermeisterin Rosenmayer.

Den von ihr eingeforderten Respekt wird sie bekommen, wenn sie die Klage tatsächlich einbringt und bis zur letzten Instanz durchkämpft. Nicht zu klagen ist keine Option. Die Kosten von ca. 20.000€ sind nichts im Vergleich zu dem, was wir verlieren können. Die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage sind nach Einschätzung des Gmünder Rechtsanwaltes aber auch von Rechtsanwälten, die von Seiten der ÖSI konsultiert wurden, jedenfalls aussichtsreich.

Öffentlichkeit muss Prozess gegen Land beobachten!

Sofern die Stadtführung, die ausschließlich aus Parteien besteht, die dem Gesundheitspakt 2040+ und somit der Schließung des LK Gmünd zugestimmt haben, die Klage einbringt, muss eines jedenfalls als Möglichkeit in Betracht gezogen werden: Dass hier Beteiligte am Werk sind, die in einem starken Loyalitätskonflikt stehen: zwischen Verantwortung der Stadt Gmünd gegenüber und dem Interesse der eigenen Partei und schlussendlich ihrer eigenen politischen Laufbahn.

Schauprozess oder Löwenkampf? Die Bürger:innen müssen einen zu führenden Prozess genau beobachten und die handelnden Personen dadurch in die Pflicht nehmen. Denn es geht schon lange nicht mehr um politische Interesse sondern um das Überleben der Region.

Das neue “IFG” ist ein wichtiges Werkzeug für Beteiligung!

Am 4.4.2025 demonstrierten 3000 Menschen vor dem LK Gmünd. Heute – 8 Monate später – gibt es immer noch viele offene Fragen. Um mehr Antworten zu bekommen nützt GR Christian Oberlechner die Möglichkeiten des neuen IFG (Informations-Freiheits-Gesetz) und stellt eine ÖSI Anfrage wegen Schließung LK Gmünd. Nachstehend findest Du die komplette Anfrage an LR Kasser.

Werde Mitglied bei LKGmündbleibt und/oder bei der ÖSI

Wir arbeiten transparent und offen für alle Bürger:innen. Wir laden DICH ein, uns in unserem Kampf gegen die Zerstörung einer ganzen Region zu unterstützen.

Wie? Einfach Mitglied werden und Flagge zeigen. Bei LKGmündbleibt (setzt sich überparteilich für den Erhalt des LK Gmünd ein) und/oder der ÖSI (eine ÖkoSoziale, niederösterreichweite Bürgerlistengemeinschaft).

Soziokratie Zentrum Österreich

Das Soziokratie Zentrum Österreich eröffnete am 29.11.2025 mit dem vierköpfigen Moderator:innenteam die Tagung in Wien, im Haus der “Hauswirtschaft”. Ein Ort, der selbst von soziokratischem Miteinander geprägt ist. Der besten Ausgangspunkt für Gespräche über die Umsetzung und Verankerung von soziokratischen Abläufen und Ideen.

Barbara Strauch, Florian Bauernfeind und Rita Mayrhofer präsentierten zu Beginn das Programm der Tagung. Soziokratische Prozesse im gemeindepolitischen Kontext sind schon lange Gegenstand der engen Verbindung zwischen dem Soziokratie Zentrum Österreich und der ÖSI – und am diesem Tag Gegenstand der Tagung.

Die ÖSI & die Soziokratie

…passen schon von Beginn der Bewegung gut zusammen. Die ÖSI orientiert sich in ihrer seit einem Jahr laufenden Organisationsentwicklung an Methoden und Strukturen, die in der Soziokratie seit vielen Jahren – vor allem in Wohnprojekten – positiv im Alltag genutzt werden. Die Politik als Umsetzungsfeld ist allerdings noch ein großes Pionierfeld. Dort bewegen sich Barbara Strauch und die Mitglieder der ÖSI.

Bisher ist vieles gelungen. Eine Organisationsstruktur, basierend auf den Ergebnissen der Evaluierung der Mitgliederbedürfnisse, wurde entwickelt. Ebenso wird gerade eine Mitgliederplattform entwickelt, die diese Struktur 1:1 digital abbildet und zum miteinander Arbeiten einladet.

Ein Bürgermeister & die Soziokratie

Frits Naafs aus den Niederlanden praktiziert die Idee der Soziokratie als Bürgermeister in seiner 50.000 Seelengemeinde schon seit mehr als 10 Jahren – und das besonders erfolgreich. Es werden Entscheidungen auf Augenhöhe und ohne Streit getroffen. Die Bevölkerung ist in allen Prozessen – übrigens auch in den bei uns in Österreich nicht öffentlichen Ausschüssen – eingeladen dabei zu sein und auch mitzureden. Fritz Naafs erzählte von seine Erfahrungen in einer Gemeinde, die “damals” zutiefst zerstritten war und erst durch die Frage an die Bürger:innen : “Was sollen wir besser machen?” auf die Soziokratie gestoßen wurde. Von Bürger:innen. Heute ist diese Gemeinde ein Leuchtturmprojekt der Demokratie.

Weitere Vortragende mit Impulsen:

• Günter Toth (Alt-Bürgermeister) – am Bild im Interview mit Barbra Strauch
• Annemarie Felder (Prozessmanagerin)
• Claudia Arpa (Vice-Bürgermeisterin, Abg.z. Landtag und Bundesrat)
• Kathrin Stainer-Hämmerle (Politik- und Rechtswissenschaftlerin)

Am Nachmittag wurde “geerntet”

Gemeinsam wurde mit vielfältigen Methoden und Austauschformaten am Nachmittag dann in Workshops miteinander diskutiert. Schließlich wurden die wichtigsten Erkenntnisse und Ideen, die den Teilnehmer:innen am Herzen lagen, auf Zettel geschrieben, gruppiert und präsentiert. Barbara Strauch gab dem “Schwarmwissen in diesem Kontext noch einmal die gesamte Aufmerksamkeit und Wertschätzung.

“Fischbowl” – jeder darf mitreden und zuhören

Als Abschluss durften sich alle Teilnehmer:innen noch einmal gegenseitig zuhören und mitreden, um die gewonnen Erkenntnisse miteinander zu teilen. Die “Fischbowl”: ein Kreis in der Mitte, in dem 2 Stühle frei sind und ein großer Kreis außen, aus dem – wer immer mag – sich auf einen der Stühle setzen kann und seine Meinung kundtun.

Die ÖSI wieder einen Schritt weiter

Ein kleiner Schritt für die ÖSIs vor Ort aber ein großer Schritt für die ÖSI als Organisation: Die Soziokratie ist für alle, die sich mit aller Kraft für eine positivere, ökologische und sozial gerechte Welt einsetzen. Sie ist eine Chance, die vielen wunderbaren Menschen, effizient und ohne Energieverlust in ihrer Aufgabe zu stärken und die ÖSI zu einer Rückenstärkung für all jede zu machen. Viele haben erlebt, wie sehr Parteistrukturen die ideologisch basierte politische Arbeit hemmen oder zerstören kann. Die ÖSI ist ein basisorientiertes Projekt, das auf die Gemeinschaft der Listen abzielt und in dieser Gemeinschaft den Nährboden für einen Wandel sieht.

Danke an das Team vom “Soziokratie Zentrum Österreich” für ihre Unterstützung. Wir werden noch ein gutes Stück des Weges miteinander gehen!

Am Anfang steht immer eine Frage…

„Welche Initiativen und Rahmenbedingungen können wir in der Gemeinde (Region) setzen, um ein gesundes Leben im Jahr 2050 für die Bevölkerung zu ermöglichen?“

Diese Frage wurde nach dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, den Bürgerrat durchzuführen, vom Gemeinderat an den Bürgerrat in Auftrag gegeben. Eine Besonderheit, da es nicht wie üblich um eine strittige Frage in der Gemeinde ging sondern Waldenstein diesen Bürgerrat präventiv ins Leben gerufen hat, um Bürger:innen in die Zukunftsentscheidungen mit einzubeziehen.

Die Chronologie einer Idee

Schon in der vorhergehenden Gemeinderatsperiode hat die ÖSI-Waldenstein (damals „Grüne Waldenstein“) die Idee eines Bürgerrates eingebracht. Es entspricht dem Selbstverständnis der ÖSI, dass Mitbestimmung und Mitmachen zu einer gesunden und lebendigen Gesellschaft dazugehören und ist im Grundsatzmanifest der ÖSI verankert. Die Idee stieß bei Bürgermeister Christian Dogl auf offene Ohren und die ÖSI durfte im Hintergrund ihre Vernetzung nutzen, um die passenden Personen zu finden, die diesen Prozess in der Gemeinde umsetzen sollten.

Die bzgl. Bürgerrat sehr erfahrenen Moderator:innen Ulrike Kleindienst und Stefanie Steyrer konnten für das Projekt gewonnen werden. Der einstimmige Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2024, dieses Projekt auch konkret durchzuführen, war dann der Startschuss für die Planung der Durchführung.

Die zufällige Auswahl macht den Unterschied

Mittels einer App wurde schon im Sommer begonnen Bürger:innen anzuschreiben. Diese App wurde datenschutzrechtskonform mit den Meldedaten Waldensteins “gefüttert” und filterte in einer ersten Aussendung Anfragen zur Teilnahme am Bürgerrat so, dass möglichst gut verteilt aus allen Dörfern, in allen Altersstufen und nach Geschlecht ausgewogen angeschrieben und eingeladen wurde. Nach den ersten Meldungen wurden in einer zweiten “Welle” wurden dann verstärkt jene Personengruppen eingeladen, die noch nicht so stark vertreten waren. Das Ergebnis war eine ausgewogene und repräsentative Gruppe von Waldensteiner:innen und die beste Basis für einen spannenden Prozess.

Dies unterscheidet den Bürgerrat von herkömmlichen Beteiligungsprozessen, wo meist nur die zu Wort kommen, die sowieso schon in der Gemeinde mitreden. Bürgerräte zahlen sich durch ihre besondere Repräsentanz der Gemeinde im sprichwörtlichen Sinn schon alleine deshalb aus!

Drei Treffen der Bürgerrät:innen am Gemeindeamt

18 Teilnehmende trafen sich an 3 aufeinanderfolgenden Freitagen für jeweils 4 Stunden am Gemeindeamt. Die Moderator:innen leiteten die Gruppe von allgemeinen Überlegungen hin zu konkreten Ideen und Forderungen. Alle Überlegungen immer mit Blick in eine ferne Zukunft Waldenstein in 2050.

Neben den greifbaren Ergebnissen war aber auch der Prozess des Miteinander-Redens eine wichtige und positive Erfahrung für alle Teilnehmer:innen. Gerade die Diversität der Gruppe lieferte das Potential für die umfassenden Ergebnisse.

Das vierte Treffen: Alle Ergebnisse im “Bürgercafe”

Alle Ergebnisse wurden am 13.11.2025 in einem „Bürgercafe“ endgültig bearbeitet. Dazu waren alle Waldensteiner:innen eingeladen. Die ÖSI bedankt sich für die Umsetzung bei allen Teilnehmenden und bei allen, die an der Organisation beteiligt waren.

Insgesamt 14 Punkte wurden ausgearbeitet und dem Gemeinderat “ans Herz gelegt”. Grundsätzlich haben die Ergebnisse keine bindende Wirkung. Trotzdem ist der Gemeinderat natürlich gefragt, die Anliegen der Bürger:innen zu hören. Und die Bürger:innen werden wohl auch sehr genau hinschauen, wie ernst die politische Spitze die Ergebnisse nimmt.

Der erste Waldensteiner Bürgerrat hat den Grundstein für eine neue Art des Miteinanders gelegt. Es ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Gemeinde und die ÖSI-Waldenstein hat ihren Beitrag dazu geleistet. Die ÖSI-Waldenstein ist Mitglied des ÖSI-Gemeindevertreterverbandes, der soziokratisch, d.h. mit starker Basisbeteiligung und mit flacher Hierarchie organisiert ist. Alleine aus diesem Selbstverständnis heraus wird die Bürgerliste sich stark dafür einsetzen, das alle Ideen, die abgebildet sind in der Gemeindearbeit weiter lebendig erhalten bleiben und möglichst viel in diesem Sinn auch politisch umgesetzt wird. Damit wir weiter eine Vorzeigegemeinde im positivsten Sinn bleiben.

Bürgerrat muss auch in Zukunft einen Platz in der Gemeinde haben

Neben allen anderen Bürgerbeteiligungsformen wie den Dorfgesprächen, Umfragen oder basisdemokratischen Werkzeugen wie dem Initiativantrag oder auch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz muss speziell für das Konzept des Bürgerrates aus Sicht der ÖSI-Waldenstein natürlich auch in Zukunft Platz in der Gemeinde sein. Vor allem wenn es um konkrete Fragestellungen geht, wo unter Umständen die Entscheidung für die eine oder andere Variante zur Spaltung der Bevölkerung führen könnte, ist der Bürgerrat ein sehr geeignetes Mittel, um im Gespräch zu bleiben.

Bleiben wir im Gespräch, nützen wir die Chance in einer für Teilhabe und Mitsprache der Bevölkerung offenen Gemeinde zu leben. Wenn auch durch den Klimawandel und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Veränderungen durchaus schwierige Zeiten auf uns alle zukommen, braucht es umso mehr eine Bevölkerung, die miteinander redet und sich möglichst autonom und selbstwirksam auf diese schwierigen Zeiten einstellt und vorbereitet. Und das schaffen wir nicht indem wir die wichtigen Entscheidungen einer Handvoll Politiker:innen überlassen sondern nur durch das unser “Schwarmwissen” und das gemeinsame Gespräch.