Landesrat Kasser antwortet. Rechtsgutachten der Gegenseite online!

Die Anfrage nach dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) bringt in einigen Punkten eine fundierte Grundlage für weitere Gespräche. Nachdem das Land den Dialog mit der Bevölkerung bisher gänzlich verweigert hat und sich auf Kommunikation zum Zwecke der Bewerbung des Gesundheitspaktes 2040+ beschränkt hat, musste das Büro die gestellten Antworten nun liefern.

Die ÖSI-Anfrage nach dem IFG, die Antwort und die Rechtsmeinung des Landes NÖ weiter unten als PDF zum Download.

Wir brauchen Rechtssicherheit: Gmünd muss klagen!

Dass die Gegenseite in einem vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten zu der Aussage kommt, dass eine Klage gegen den “Vertragsbruch” (aus Sicht der Region) teuer und aussichtslos sei – ist keine Überraschung. Was aber interessant wird, ist die Reaktion der Stadt unter Führung der ÖVP Bürgermeisterin Rosenmayer.

Den von ihr eingeforderten Respekt wird sie bekommen, wenn sie die Klage tatsächlich einbringt und bis zur letzten Instanz durchkämpft. Nicht zu klagen ist keine Option. Die Kosten von ca. 20.000€ sind nichts im Vergleich zu dem, was wir verlieren können. Die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage sind nach Einschätzung des Gmünder Rechtsanwaltes aber auch von Rechtsanwälten, die von Seiten der ÖSI konsultiert wurden, jedenfalls aussichtsreich.

Öffentlichkeit muss Prozess gegen Land beobachten!

Sofern die Stadtführung, die ausschließlich aus Parteien besteht, die dem Gesundheitspakt 2040+ und somit der Schließung des LK Gmünd zugestimmt haben, die Klage einbringt, muss eines jedenfalls als Möglichkeit in Betracht gezogen werden: Dass hier Beteiligte am Werk sind, die in einem starken Loyalitätskonflikt stehen: zwischen Verantwortung der Stadt Gmünd gegenüber und dem Interesse der eigenen Partei und schlussendlich ihrer eigenen politischen Laufbahn.

Schauprozess oder Löwenkampf? Die Bürger:innen müssen einen zu führenden Prozess genau beobachten und die handelnden Personen dadurch in die Pflicht nehmen. Denn es geht schon lange nicht mehr um politische Interesse sondern um das Überleben der Region.

Das neue “IFG” ist ein wichtiges Werkzeug für Beteiligung!

Am 4.4.2025 demonstrierten 3000 Menschen vor dem LK Gmünd. Heute – 8 Monate später – gibt es immer noch viele offene Fragen. Um mehr Antworten zu bekommen nützt GR Christian Oberlechner die Möglichkeiten des neuen IFG (Informations-Freiheits-Gesetz) und stellt eine ÖSI Anfrage wegen Schließung LK Gmünd. Nachstehend findest Du die komplette Anfrage an LR Kasser.

Werde Mitglied bei LKGmündbleibt und/oder bei der ÖSI

Wir arbeiten transparent und offen für alle Bürger:innen. Wir laden DICH ein, uns in unserem Kampf gegen die Zerstörung einer ganzen Region zu unterstützen.

Wie? Einfach Mitglied werden und Flagge zeigen. Bei LKGmündbleibt (setzt sich überparteilich für den Erhalt des LK Gmünd ein) und/oder der ÖSI (eine ÖkoSoziale, niederösterreichweite Bürgerlistengemeinschaft).

Vereinsgründung in Dietmanns

Am 17.7.2025 wurde in Dietmanns bei Gmünd der Verein #LKGmündbleibt gegründet. Der Verein ist überparteilich, möchte aber die regionalpolitisch tätigen Mandatar:innen mit an Bord holen, um die besten Lösungen und breiteste Wirkung für den Erhalt des Landesklinikums Gmünd zu erzielen. Als vierte politische Kraft in Gmünd ist deshalb neben den anderen 3 Fraktionen auch die ÖSI in dem dafür geschaffenen Expert:innenbeirat in Person von Christian Oberlechner, Obmann der ÖSI und GR in Waldenstein vertreten. Dies gibt der ÖSI die Möglichkeit, die wichtige Initiative der im Verein tätigen Bürger:innen in ihrem Wirken zu unterstützen und als politische Fraktion einen wichtigen Beitrag für den Erhalt des LK Gmünd zu leisten

Alle ziehen an einem Strang!

Die Gründung ist ein wichtiger, erster Schritt – aber nur der Anfang einer Vielzahl von kleinen Schritten im Kampf gegen eine mächtige Struktur wie dem Land Niederösterreich. Nach der Initialzündung am 4.42025, wo eine große Demonstration mit über 3000 Menschen vor dem Landesklinikum stattfand, gab es eine Phase die geprägt war durch Aktionismus, der getragen war von einer Anzahl sehr engagierter aber nur lose organisierter Personen, die ein Ziel gemeinsam hatten: den Erhalt des LK Gmünd. Für den langen Atem, den es aber braucht, um der Landesregierung die Stirn zu bieten, war mehr Organisation und Strukturen notwendig – für die interne Arbeit aber auch vor allem damit die Bürger:innen wissen, wo sie sich mit ihrem Bedürfnis nach Mitarbeit und Mithilfe hinwenden können.

ÖSI unterstützt Bürgerbeteiligung und den Erhalt des LK Gmünd

Für die ÖSI ist es nach innen und auch in der Wirkung nach außen wichtig, dass Partizipation und das Miteinander die Basis des politischen Wirkens sind. Wenn ein derart massiver Eingriff wie die geplante Schließung des LK Gmünd eine ganze Region in Aufruhr versetzt und die Emotionen kaum mehr unter Kontrolle zu bringen sind, braucht es einen gemeinsamen Strang an dem alle ziehen. Eine Initiative, wie den Verein “LKGmündbleibt” zu unterstützen ist daher nicht nur eine logische Folge der politischen Grundsätze der ÖSI sondern eine Notwendigkeit, um gesellschaftspolitisch die Menschen in so einer Situation zu unterstützen und über die Arbeit an den rein sachlichen Inhalten hinaus auch dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region nicht gepalten sondern zueinander geführt werden.