Transparenz in 5 Bereichen gefordert:

In einem OFFENEN BRIEF vom 17.9.2026 an die Landesregierung und den Zuständigen vom „Notruf NÖ“, Herrn Dr. Fohringer fordert die Plattform NÖ #Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+ vom Land Niederösterreich umfassende Transparenz über fünf zentrale Bereiche: das tatsächliche Einsatzaufkommen und die bisherigen Hilfsfristen, die prognostizierten Eintreffzeiten nach den geplanten Schließungen, die Fahrzeiten zu kritischen Orten sowie die Anzahl und Art der lebensbedrohlichen Einsätze (Details im Offenen Brief). Nur mit diesen Daten lässt sich nachvollziehbar beurteilen, welche Auswirkungen die Schließungen auf die Notfallversorgung in den betroffenen Regionen haben und ob die geplante Versorgung auch in Zukunft ausreichend gewährleistet ist.

Wohnort darf nicht über Leben oder Sterben entscheiden!

Bislang hat das Land NÖ keine nachvollziehbare Risikoanalyse mit öffentlich überprüfbaren Daten vorgelegt. Die Plattform NÖ stellt daher ihre eigene Risikoanalyse unentgeltlich zur Verfügung und fordert eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Grundlage für die weitere Diskussion. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Notfallversorgung flächendeckend und in hoher Qualität gewährleistet bleibt und der Wohnort im Ernstfall nicht über Leben und Tod entscheidet.

Eine Frage “Auf Leben & Tod!”

In einem zweitägigem Zukunftssymposium am 21. und 22. August 2026 in Gmünd nützten Aktivist:innen, die sich gegen Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung durch den „Gesundheitsplan 2040+“ stellen, den Sommer, um sich auf einen kämpferischen Herbst vorzubereiten. Josef Baum, Stadtrat aus Purkersdorf und Teil der ÖSI-Liste Baum: „Ziel war es im Rahmen der erreichten Vernetzung rund um den Kampf gegen die geplanten Schließungen des LK Gmünd und der 11 Notarztstützpunkte darüber zu beraten, wie bisherige Teilerfolge strategisch abgesichert werden  können.“ Zu diesen Themen gab es abschließend eine heiße Diskussion ums Gesundheitswesen.

ÖSI: Partizipation braucht den Blick von “Unten” nach “Oben”

In seinem Referat am Samstag über gelungene Partizipation zeigte Christian Oberlechner, dass die ÖSI-Grundsätze und vor allem die “wertschätzende Sachpolitik” durch die zentrale Position der ÖSI innerhalb der Gesundheitsbewegung “Plattform NÖ” einfließen konnten, diese mit geprägt haben und politische Teilhabe Sinn macht.

“Statt von Links nach Rechts zu schauen müssen wir zusätzlich von der Basis, also unten, den Blick nach oben richten. Dort werden die Entscheidungen getroffen. Bürger:innen sind DIE Kraft im Staat, die das meiste Potential für Veränderungen hat.”

Das Waldviertel hat eine Geschichte des Widerstandes

Am Freitag referierte DDr. Josef Baum darüber, warum in NÖ autoritärer Konservativismus dominiert und über die Geschichte des Widerstandes dagegen. Er legte auch Gründe offen, warum das Krankenhaus in Gmünd wirklich geschlossen werden soll. Univ. Prof. Dr. Andrea Komosly, Autorin des Buches „An den Rand gedrängt“, beleuchtete das Waldviertel aus Sicht der Arbeitenden und Beherrschten. Am Nachmittag stellte DI Dr. Bernhard Schneider seine Studie „LK Gmünd 2.0“ vor. Es ist eine wissenschaftliche Ausarbeitung für eine realistische und bessere Alternativ-Lösung für das LK Gmünd. Im Gegensatz zu der derzeit von der Landesregierung geplanten Schließung. 

Neoliberale Gesundheitspolitik schadet Patient:innen

Der Samstag stand ganz im Zeichen des renommierten Gesundheitsjournalisten Martin Rümmele, Autor mehrerer Büche, unter anderem „Krank gespart“. Martin Rümmle beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit dem Gesundheitswesen. Er belegt ganz klar: Privatisierung und neoliberale Gesundheitspolitik, wie sie die Landesregierung betreiben möchte, ist teuer, zum Schaden der Patient:innen und unsolidarisch.

Im Bild: Martin Rümmele, Gesundheitsjournalist und Buchautor

Unser Kampf ist eine Frage “Auf Leben & Tod!”

Christian Oberlechner, Obmann der ÖkoSozialen Initiative (ÖSI): „Die geplanten Schließungen des LK Gmünd und der 11 Notarztstützpunkte sind weit mehr als regionale Probleme. Hier wird unser Gesundheitssystem in eine Richtung verändert, die viele Niederösterreicher:innen aus einer gleichwertigen Gesundheitsversorgung ausschließen wird. Es ist sprichwörtlich ein Kampf „Auf Leben und Tod!“ Deshalb müssen wir weiter zusammenhalten und mutig weiterkämpfen, bevor hier ein Schaden für Generation angerichtet wird.“

Heiße Diskussion unter Moderation von Elisabeth Eckhart

Abschließend gab es unter der Moderation von Elisabeth Eckhart eine Podiumsdiskussion mit reger Publikumsbeteiligung. Diese verlief leidenschaftlich, aber konstruktiv und solidarisch. Mit dabei waren Reinhard Köhler (Vorstand Verein „LKGmündbleibt“), Christa Sarcletti („ZusammenHaltNÖ“), Christian Oberlechner (ÖSI), Josef Baum (Linke Plattform), Max Zirngast (KPÖ), Thomas Miksch (Stadtrat SPÖ) und Silvia Moser (Gesundheitssprecherin Grüne NÖ). Veranstalter waren das Verkehrs- und Regionalforum W4, die Linke Plattform NÖ, die ÖkoSoziale Initiative (ÖSI) und der Verein “LKGmündbleibt”.

“Auf Leben & Tod!” – wie alles begann…

Es ging “Auf Leben & Tod!”, als am 4. April 2025  – organisiert vom Obmann der ÖSI, Christian Oberlechner – eine stille Kundgebung mit über 3000 Teilnehmer:innen (Einwohnerzahl 5000) vor dem LK Gmünd organisiert wurde, bei der gegen die geplante Schließung des Krankenhauses demonstriert wurde. Über 25.000 Unterschriften wurden gesammelt und der „Volkszorn“ kochte hoch. 

Von Beginn an konnte die frisch gegründete ÖSI im Zentrum der Gesundheitsbewegung ihre Grundsätze und Werte – vor allem die „wertschätzende Sachpolitik“ – in die Entwicklung der Bewegung einbringen. 

Hochemotional und wertschätzend? Eine komplexe Aufgabe für die ÖSI

Und ebenfalls von Beginn an war die Landesregierung nicht bereit mit den Bürger:innen ins Gespräch zu kommen und auf die berechtigten Sorgen einzugehen. Noch viel weniger war sie bereit über Alternativen zur Schließung des LK Gmünd zu diskutieren.

In diesem hochemotionalen Feld war es – aus Sicht der ÖSI – für alle Beteiligten die herausforderndste Aufgabe aus einer sehr diversen Interessengemeinschaft eine Gruppe von Menschen zu formen, die über ihre eigenen, ideologischen und persönlichen  Grenzen hinaus zusammenfindet, um an dieser einen Sachen – dem Kampf um den Erhalt des Krankenhauses – über einen langen Zeitraum hinweg konstruktiv zu arbeiten. 

Miteinander auf jeden Fall stärker!

Und das ist mehr als gelungen. Heute gibt es eine niederösterreichweite Vernetzung, die “Plattform NÖ #Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+” , die weitgehend den politischen Diskurs in NÖ, was das Thema Gesundheit betrifft, bestimmt.

Bestehend aus 11 Initiativen und vielen engagierten Menschen konnte die Plattform NÖ die Forderung nach Mitbestimmung bei wichtigen und weitreichenden politischen Entscheidungen mit vielen Aktionen nach St. Pölten tragen, wo eine neue Idee von politischem Miteinander entsteht – manchmal auch gegen den Willen der Herrschenden.

Ein Jahr nach Gründung setzt Verein die Klage durch!

Nachdem im Juli 2025 der Verein LKGmündbleibt gegründet wurde ist wurde spätestens am 28.6.2026 klar: Der Name ist Programm!

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 92% JA-Stimmen und einer sehr hohen Wahlbeteiligung von über 50% wurde die Stadtregierung und vor allem die Mehrheitsfraktion unter der Führung von Helga Rosenmayer gezwungen, die im Übernahmevertrag unterschriebene STANDORTGARANTIE für ein allgemeines, öffentliches Krankenhaus in Gmünd einzuklagen.

links: Gründungssitzung Verein LKGmündbleibt im Juli 2025

Ehemaliger Bürgeranwalt Dr. Lorenz Riegler führt Klage!

Die bisher mit Gutachten von der ÖVP (Land und Stadt) beauftragten Rechtsanwälte kamen “überraschenderweise” zu dem Ergebnis, eine Klage habe gar keinen Sinn.

Ein wichtiger Erfolg der Volksbefragung ist deshalb, dass Dr. Lorenz Riegler jetzt die Klage führt. Der im Vorfeld der Volksbefragung vom Verein LKGmündbleibt beauftragte Rechtsanwalt sieht nämlich sehr gute Chance, das Krankenhaus auf dem Klageweg zu erhalten.

“David gegen Goliath”: NÖ-weite Vernetzung der logische nächste Schritt

Ausgehend von der Bewegung in Gmünd und einer ebenso starken Bewegung rund um den ÖSI-Vorstand DDR. Josef Baum (ÖSI-Liste Baum) aus Purkersdorf, die sich gegen die Schließung von 11 Notarztstützpunkten einsetzt, wurde im Sinne der ÖSI Grundsätze eine nö-weite Vernetzung gestartet: die “Plattform NÖ #Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+”.

Die Klage in Gmünd wird der Plattform NÖ starken Rückenwind geben und die Verantwortlichen im Land zu einem Umdenken im Umgang mit Bürger:innen und der geplanten Gesundheitsreform bewegen müssen.

Showdown am 28.6. – jede Stimme zählt!

Am 28.6. kommt es bei der Volksbefragung in Gmünd zum Showdown in einem langen Kampf mit der NÖ-Landespolitik, die unter Duldung der Gmünder Stadtregierung die Schließung des LK Gmünd betreibt.  Ihnen gegenüber steht die Widerstandsbewegung rund um den Verein LKGmündbleibt, die sich für den Erhalt des Landesklinikums einsetzt. Die ÖkoSoziale Initiative ÖSI war von Beginn an im Zentrum des Widerstandes am Aufbau und der Vernetzung beteiligt.

„Als am 4. April 2025 über 3000 Menschen vor dem Landesklinikum gegen die geplante Schließung des LK Gmünd protestierten, habe ich die Kraft der Bürger:innen körperlich gespürt. Heute ein Jahr danach spüre ich sie immer noch!“ sagt Christian Oberlechner, Initiator der damaligen Demo, Obmann der ÖSI und Beirat im Verein LKGmündbleibt. 

Kraft der Bürger:innen “körperlich” spürbar!

Diese Kraft wird die Gmünder Stadtregierung zu spüren bekommen, wenn die Bürger:innen der Stadt Gmünd sich bei der Volksbefragung für die Einbringung der Klage zum Erhalt des LK Gmünd einsetzen werden. Im Übergabevertrag von 2004 wurde diese Standortgarantie von Landeshauptmann Erwin Pröll mit seiner Unterschrift zugesichert.  

Gutachten, die vom Land NÖ und der Stadtregierung eingeholt wurden, wollen „überraschenderweise“ einer Klage keine Chance geben. Im Gegensatz dazu, kommt der Wiener Anwalt und Univ. Lektor Dr. Lorenz Riegler in seinem unabhängigen Rechtsgutachten zu einem völlig anderen Ergebnis: Die Klage hat gute Aussicht auf Erfolg und muss eingebracht werden, wenn man das LK Gmünd erhalten möchte.

Hohe Wahlbeteiligung bringt Erfolg!

Christian Oberlechner: „Die gesamte Region braucht ein klares Bekenntnis der Stadt Gmünd zu unserem Landesklinikum. Das Wichtigste ist eine hohe Wahlbeteiligung. Nur so kann der notwendige Druck entstehen, der die Stadtregierung veranlasst, die aussichtsreiche Klage zur Einhaltung der Standortgarantie einzubringen.

Wir können am 28.6. unsere Geschichte neu schreiben. Wir können aus der Politikverdrossenheit aussteigen und einen Weg beginnen, für den wir die ÖSI 2024 gegründet haben: Bürger:innen zu unterstützen, die sich zielgerichtet für wichtige Themen positiv und konstruktiv einsetzen. Und für eine wertschätzende Sachpolitik, wo alle themenbezogen und überparteilich zusammenarbeiten.“

19. Juni: parteiunabhängige Infoveranstaltung!

Die Volksbefragung findet am Sonntag den 28.6. statt und ist für alle Wahlberechtigten der Stadt Gmünd zugänglich. Infos zur Wahl gibt es bei der Stadtgemeinde Gmünd.

Eine parteiunabhängige Infoveranstaltung zur Volksbefragung für alle Bürger:innen findet am Fr., 19.6. von 17-19 Uhr im Hotel Goldener Stern statt. Themen: das positive Rechtsgutachten, Studie „LK Gmünd 2.0 und Vortrag über das Gesundheitswesen von Buchautor und Gesundheitsjournalist Martin Rümmele. Mit anschließender Diskussion und Fragen.

Also: Deine Stimme ist unverzichtbar! 28.6.: JA zur Klage!

Plattform NÖ – Vernetzung in ganz NÖ

Ganz im Sinne des ÖSI-Grundsatzmanifestes gab es am 23.4.2026 ein parteiübergreifendes Statement in St. Pölten: Über 2000 Menschen aus ganz Niederösterreich waren bei der historischen, überparteilichen Groß-Demo für die Neuverhandlung des Gesundheitsplan 2040+ in St. Pölten. Initiativen aus 11 Regionen, die sich gegen die Schließung von Krankenhäusern und Notarztstützpunkten wehren, haben mobilisiert, 16 Reisebusse wurden organisiert, um die Menschen nach St. Pölten zu bringen.

Am Bild: Demonstranten ziehen lautstark und friedlich durch St. Pölten Richtung Landhausplatz zur Abschlusskundgebung

Bürgerbeteiligung bringt bessere Lösungen

Mit diesem lauten Groß-Protest in der St. Pöltner Innenstadt und vor dem Landhaus, wo am selben Tag eine Landtagssitzung stattfand, ist ein Zeichen gesetzt worden, dass Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen mit einbezogen werden müssen.

Am Bild: Auf einer Bühne wurden Reden der Initiativen zu deren speziellen Problemstellungen gehalten, moderiert von Christian Oberlechner.

Delegation bei Gesprächen im Landhaus

Parallel zur Demonstration hat ein Gespräch von Vertretern der Plattform NÖ mit den drei zuständigen Landesräten und den Gesundheitssprechern aller Landtagsparteien stattgefunden. Das ist ein Erfolg des gemeinsamen Protests und zeigt, dass die Landesregierung die Bürgerbewegung für eine bessere Gesundheitsversorgung in Niederösterreich nicht mehr ignorieren und auch nicht die Regionen gegeneinander ausspielen kann. Seitens der Landesregierung wurde die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen bekundet, bei denen über Verbesserungen am Gesundheitsplan 2040+ gesprochen werden soll. 

Am Bild: Altbürgermeister Alfred Weidlich (Mistelbach) verkündet nach dem Gespräch im Landhaus, dass es weitere geben wird.

Wir kämpfen weiter!

Das war das Motto nach diesem historischen Demo-Tag in St. Pölten: Die NÖ-Landesregierung hat sich bisher mit ihren Plänen eingebunkert und war nur schwer zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen. Die NÖ-weite Vernetzung und die mediale Aufmerksamkeit, die dadurch entstanden ist, hat aber zu einem Umdenken geführt. Die Pläne in Mistelbach wurden – zum Wohle der Bürger:innen – schon wieder verworfen. Beim Landesklinikum Gmünd (Schließung geplant) und den Notarztstützpunkten (11 Schließungen geplant) ist aber noch viel Arbeit nötig. Erste leise Signale für eine Annäherung aus dem Landhaus sind da. Jetzt heißt es weiterkämpfen und gemeinsam den demokratischen Weg, den die Plattform NÖ eingeschlagen hat, weiterzugehen.

Am Bild: Ein (kleiner) Teil der “Plattform NÖ – Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+”

Neuverhandlung jedenfalls notwendig

Wir sind für eine Reform des Gesundheitswesens in NÖ. Das steht außer Streit. Die geplanten Maßnahmen sind aber zu einem großen Teil keine Reform im Sinne einer Verbesserung sondern werden unsere Gesundheitsversorgung verschlechtern.

Die Planungen sind lückenhaft, unvollständig und teilweise amateurhaft. Trotzdem wird der Abbau von Strukturen schon massiv betrieben. Das gehört sofort gestoppt und wir fordern NEUVERHANDLUNGEN für Maßnahmen, die die Niederösterreicher:innen negativ betreffen werden.

LKGmündbleibt Demo-Busse: Treffpunkt 8.30 in Gmünd

Wir fordern eine Neu-Konzeption und damit den Erhalt des LK Gmünd als Sonderkrankenanstalt unter Einbeziehung der lokalen Expert:innen. Wer eine Mitfahrgelegenheit sucht, für den oder die organsiert der Verein LKGmündbleibt Busse, die uns gemeinsam hin und retour bringen. Für gute Stimmung ist jedenfalls gesorgt! Nähere Infos folgen. Aber: Jetzt schon anmelden!! (Unkostenbeitrag/Spende 20€ pro Person)

11 Notarztstützpunkte müssen bleiben!

Die stümperhafte Planung und die dadurch dramatischen Auswirkungen auf Menschen in Lebensgefahr macht eine klare Neuverhandlung für alle betroffenen Notarzt-Stützpunkte lebensnotwendig. Nimm Kontakt zu den lokalen Initiativen auf oder komm einfach am 23.4. um 10.45 Uhr zum Bahnhof St. Pölten.

Vollwertiger Erhalt SKH Mistelbach

Wie beim LK Gmünd gibt es auch in Mistelbach für das Schwerpunktkrankenhaus eine vertraglich zugesicherte Garantie, das Schwerpunktkrankenhaus in der derzeitigen Form zu erhalten. Die Argumente für den geplanten Rückbau sind nicht nachvollziehbar, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme äußerst fragwürdig und wie bei allen Maßnahmen wurden regionale Expert:innen bei der Planung nicht mit einbezogen.

Die Forderung: Erhalt als des SKH Mistelbach als Schwerpunktkrankenhaus.

Pläne können sich ändern. Wir können Pläne ändern!

Es ist noch kein Krankenhaus und kein Notarztstützpunkt geschlossen. Deshalb macht es JETZT Sinn, sich gegen die Pläne aufzulehnen. Und für bessere Lösungen zu kämpfen.

Deshalb: Nimm dir den Tag frei. Gesundheitsversorgung geht uns alle an!

25000 Unterschriften gegen die Schließung

Anwesend waren neben Landesrat Kasser auch Vertreter der LGA, und des NÖGUS. Das inhaltliche relevante Gespräch führte allerdings ausschließlich LR Kasser. Wobei “inhaltlich relevant” im Grunde nur die Grundaussage war, dass aus Sicht der Landesregierung das LK Gmünd geschlossen werden muss. Nähere Angaben wurden auf Anfrage keine getätigt.

Die Delegation rund um Obfrau Tamara Schönsgibl ließ sich jedoch nicht beirren und machte den anwesenden Verantwortlichen klar, dass die Region weiterkämpfen werde. DIe Forderungen waren klar: Sofortiger Stopp aller Maßnahmen die schon jetzt den Krankenhausbetrieb reduzieren – der Abbau ist bereits in Gange. Und der Erhalt des LK Gmünd als Sonderkrankenanstalt mit Schwerpunkt Orthopädie und Remobilisation, beides Vorzeigeabteilungen des LK Gmünd.

Die Übergabe der über 25000 Unterschriften gegen die Schließung des LK Gmünd erfolgte am Ende des Gespräches.

11 Regionen – Gemeinsam gegen Gesundheitskahlschlag

Ausgehend von Gmünd und dem Verein LKGmündbleibt und der Purkersdorfer Initiative rund um Josef Baum (ÖSI-Liste Baum) gegen die Schließung des regionalen Notarztstützpunktes startete eine niederösterreichweite Vernetzung aller Initiativen, die ebenfalls von den negativen Auswirkungen der Planungen der Landesregierung betroffen sind und sein werden.

Die Schließung des LK Gmünd, der Abbau des Schwerpunktkrankenhauses Mistelbach und der Abbau von 11 von 32 Notarztstützpunkten soll der Öffentlichkeit als Fortschritt verkauft werden. Weniger ist aber NICHT mehr im Gesundheitswesen. Die Vernetzungsplattform ist sich einig: Die geplanten Maßnahmen werden Menschenleben kosten!

Neuverhandlung als Kernforderung

Die Moderation und Organisation der Veranstaltung durfte Christian Oberlechner gemeinsam mit Max Zierngast (Beirat LKGmündbleibt), Tamara Schönsgibl (Obfrau LKGmündbleibt) und Dr. Alfred Lichtenschopf (#Unsernotarzt bleibt, Waidhofen/Ybbs) übernehmen.

Christian Oberlechner: “Dass der Plan nicht neu verhandelt werden dürfe, weil sonst “viele andere” auch neu verhandelt werden müssten, ist Nonsens. Und auch ein Eingeständnis, dass Fehler passiert sind. Die sollen aber nur deshalb nicht nachverhandelt werden, weil sonst alle Fehler behoben werden müssten? Das ist völlig absurd. Und das Eingeständnis, dass in der Planung sehr viel schief gegangen ist. Deshalb: Neuverhandlung!”

Notarzt Prim. Dr. Reiter schlägt Alarm: “Es werden Menschen deshalb sterben”

Der Notarzt Prim Dr. Alfred Reiter: “Da die von der NÖ Landesregierung und vom NÖ Landtag beschlossene Schließung von NEF-Stützpunkten im Bezirk Melk (Ybbs/Persenbeug, Pöggstall) zu einer massiven Schlechterstellung bei der Notfallversorgung der  Bevölkerung im weitläufigen Einzugsgebiet dieser Stützpunkte führen wird, wird von der hohen Politik gefordert, diese Stützpunkte zu erhalten. Auch wenn immer mehr Notfallsanitäter (NFS) mit Zusatzqualifikationen in „Schnellsiedekursen“ angelernt werden, um ärztliche Tätigkeiten zu übernehmen, sind diese NFS kein Ersatz der Notärzten!”

Alle Infos und Statements zum Downloaden

Im Vorfeld wurde in mehreren Treffen der verschiedenen Initiativen aus ganz NÖ alle Inhalte und Anliegen miteinander ausgetauscht und besprochen. Das Ergebnis wurde für die Öffentlichkeit in einer Pressemappe zusammengetragen.