Das neue “IFG” ist ein wichtiges Werkzeug für Beteiligung!

Am 4.4.2025 demonstrierten 3000 Menschen vor dem LK Gmünd. Heute – 8 Monate später – gibt es immer noch viele offene Fragen. Um mehr Antworten zu bekommen nützt GR Christian Oberlechner die Möglichkeiten des neuen IFG (Informations-Freiheits-Gesetz) und stellt eine ÖSI Anfrage wegen Schließung LK Gmünd. Nachstehend findest Du die komplette Anfrage an LR Kasser.

Werde Mitglied bei LKGmündbleibt und/oder bei der ÖSI

Wir arbeiten transparent und offen für alle Bürger:innen. Wir laden DICH ein, uns in unserem Kampf gegen die Zerstörung einer ganzen Region zu unterstützen.

Wie? Einfach Mitglied werden und Flagge zeigen. Bei LKGmündbleibt (setzt sich überparteilich für den Erhalt des LK Gmünd ein) und/oder der ÖSI (eine ÖkoSoziale, niederösterreichweite Bürgerlistengemeinschaft).

Soziokratie Zentrum Österreich

Das Soziokratie Zentrum Österreich eröffnete am 29.11.2025 mit dem vierköpfigen Moderator:innenteam die Tagung in Wien, im Haus der “Hauswirtschaft”. Ein Ort, der selbst von soziokratischem Miteinander geprägt ist. Der besten Ausgangspunkt für Gespräche über die Umsetzung und Verankerung von soziokratischen Abläufen und Ideen.

Barbara Strauch, Florian Bauernfeind und Rita Mayrhofer präsentierten zu Beginn das Programm der Tagung. Soziokratische Prozesse im gemeindepolitischen Kontext sind schon lange Gegenstand der engen Verbindung zwischen dem Soziokratie Zentrum Österreich und der ÖSI – und am diesem Tag Gegenstand der Tagung.

Die ÖSI & die Soziokratie

…passen schon von Beginn der Bewegung gut zusammen. Die ÖSI orientiert sich in ihrer seit einem Jahr laufenden Organisationsentwicklung an Methoden und Strukturen, die in der Soziokratie seit vielen Jahren – vor allem in Wohnprojekten – positiv im Alltag genutzt werden. Die Politik als Umsetzungsfeld ist allerdings noch ein großes Pionierfeld. Dort bewegen sich Barbara Strauch und die Mitglieder der ÖSI.

Bisher ist vieles gelungen. Eine Organisationsstruktur, basierend auf den Ergebnissen der Evaluierung der Mitgliederbedürfnisse, wurde entwickelt. Ebenso wird gerade eine Mitgliederplattform entwickelt, die diese Struktur 1:1 digital abbildet und zum miteinander Arbeiten einladet.

Ein Bürgermeister & die Soziokratie

Frits Naafs aus den Niederlanden praktiziert die Idee der Soziokratie als Bürgermeister in seiner 50.000 Seelengemeinde schon seit mehr als 10 Jahren – und das besonders erfolgreich. Es werden Entscheidungen auf Augenhöhe und ohne Streit getroffen. Die Bevölkerung ist in allen Prozessen – übrigens auch in den bei uns in Österreich nicht öffentlichen Ausschüssen – eingeladen dabei zu sein und auch mitzureden. Fritz Naafs erzählte von seine Erfahrungen in einer Gemeinde, die “damals” zutiefst zerstritten war und erst durch die Frage an die Bürger:innen : “Was sollen wir besser machen?” auf die Soziokratie gestoßen wurde. Von Bürger:innen. Heute ist diese Gemeinde ein Leuchtturmprojekt der Demokratie.

Weitere Vortragende mit Impulsen:

• Günter Toth (Alt-Bürgermeister) – am Bild im Interview mit Barbra Strauch
• Annemarie Felder (Prozessmanagerin)
• Claudia Arpa (Vice-Bürgermeisterin, Abg.z. Landtag und Bundesrat)
• Kathrin Stainer-Hämmerle (Politik- und Rechtswissenschaftlerin)

Am Nachmittag wurde “geerntet”

Gemeinsam wurde mit vielfältigen Methoden und Austauschformaten am Nachmittag dann in Workshops miteinander diskutiert. Schließlich wurden die wichtigsten Erkenntnisse und Ideen, die den Teilnehmer:innen am Herzen lagen, auf Zettel geschrieben, gruppiert und präsentiert. Barbara Strauch gab dem “Schwarmwissen in diesem Kontext noch einmal die gesamte Aufmerksamkeit und Wertschätzung.

“Fischbowl” – jeder darf mitreden und zuhören

Als Abschluss durften sich alle Teilnehmer:innen noch einmal gegenseitig zuhören und mitreden, um die gewonnen Erkenntnisse miteinander zu teilen. Die “Fischbowl”: ein Kreis in der Mitte, in dem 2 Stühle frei sind und ein großer Kreis außen, aus dem – wer immer mag – sich auf einen der Stühle setzen kann und seine Meinung kundtun.

Die ÖSI wieder einen Schritt weiter

Ein kleiner Schritt für die ÖSIs vor Ort aber ein großer Schritt für die ÖSI als Organisation: Die Soziokratie ist für alle, die sich mit aller Kraft für eine positivere, ökologische und sozial gerechte Welt einsetzen. Sie ist eine Chance, die vielen wunderbaren Menschen, effizient und ohne Energieverlust in ihrer Aufgabe zu stärken und die ÖSI zu einer Rückenstärkung für all jede zu machen. Viele haben erlebt, wie sehr Parteistrukturen die ideologisch basierte politische Arbeit hemmen oder zerstören kann. Die ÖSI ist ein basisorientiertes Projekt, das auf die Gemeinschaft der Listen abzielt und in dieser Gemeinschaft den Nährboden für einen Wandel sieht.

Danke an das Team vom “Soziokratie Zentrum Österreich” für ihre Unterstützung. Wir werden noch ein gutes Stück des Weges miteinander gehen!

Am Anfang steht immer eine Frage…

„Welche Initiativen und Rahmenbedingungen können wir in der Gemeinde (Region) setzen, um ein gesundes Leben im Jahr 2050 für die Bevölkerung zu ermöglichen?“

Diese Frage wurde nach dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, den Bürgerrat durchzuführen, vom Gemeinderat an den Bürgerrat in Auftrag gegeben. Eine Besonderheit, da es nicht wie üblich um eine strittige Frage in der Gemeinde ging sondern Waldenstein diesen Bürgerrat präventiv ins Leben gerufen hat, um Bürger:innen in die Zukunftsentscheidungen mit einzubeziehen.

Die Chronologie einer Idee

Schon in der vorhergehenden Gemeinderatsperiode hat die ÖSI-Waldenstein (damals „Grüne Waldenstein“) die Idee eines Bürgerrates eingebracht. Es entspricht dem Selbstverständnis der ÖSI, dass Mitbestimmung und Mitmachen zu einer gesunden und lebendigen Gesellschaft dazugehören und ist im Grundsatzmanifest der ÖSI verankert. Die Idee stieß bei Bürgermeister Christian Dogl auf offene Ohren und die ÖSI durfte im Hintergrund ihre Vernetzung nutzen, um die passenden Personen zu finden, die diesen Prozess in der Gemeinde umsetzen sollten.

Die bzgl. Bürgerrat sehr erfahrenen Moderator:innen Ulrike Kleindienst und Stefanie Steyrer konnten für das Projekt gewonnen werden. Der einstimmige Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2024, dieses Projekt auch konkret durchzuführen, war dann der Startschuss für die Planung der Durchführung.

Die zufällige Auswahl macht den Unterschied

Mittels einer App wurde schon im Sommer begonnen Bürger:innen anzuschreiben. Diese App wurde datenschutzrechtskonform mit den Meldedaten Waldensteins “gefüttert” und filterte in einer ersten Aussendung Anfragen zur Teilnahme am Bürgerrat so, dass möglichst gut verteilt aus allen Dörfern, in allen Altersstufen und nach Geschlecht ausgewogen angeschrieben und eingeladen wurde. Nach den ersten Meldungen wurden in einer zweiten “Welle” wurden dann verstärkt jene Personengruppen eingeladen, die noch nicht so stark vertreten waren. Das Ergebnis war eine ausgewogene und repräsentative Gruppe von Waldensteiner:innen und die beste Basis für einen spannenden Prozess.

Dies unterscheidet den Bürgerrat von herkömmlichen Beteiligungsprozessen, wo meist nur die zu Wort kommen, die sowieso schon in der Gemeinde mitreden. Bürgerräte zahlen sich durch ihre besondere Repräsentanz der Gemeinde im sprichwörtlichen Sinn schon alleine deshalb aus!

Drei Treffen der Bürgerrät:innen am Gemeindeamt

18 Teilnehmende trafen sich an 3 aufeinanderfolgenden Freitagen für jeweils 4 Stunden am Gemeindeamt. Die Moderator:innen leiteten die Gruppe von allgemeinen Überlegungen hin zu konkreten Ideen und Forderungen. Alle Überlegungen immer mit Blick in eine ferne Zukunft Waldenstein in 2050.

Neben den greifbaren Ergebnissen war aber auch der Prozess des Miteinander-Redens eine wichtige und positive Erfahrung für alle Teilnehmer:innen. Gerade die Diversität der Gruppe lieferte das Potential für die umfassenden Ergebnisse.

Das vierte Treffen: Alle Ergebnisse im “Bürgercafe”

Alle Ergebnisse wurden am 13.11.2025 in einem sogenannten „Bürgercafe“ endgültig bearbeitet. Dazu waren alle Waldensteiner:innen eingeladen. Die ÖSI bedankt sich für die Umsetzung bei allen Teilnehmenden und bei allen, die an der Organisation beteiligt waren.

Insgesamt 14 Punkte wurden ausgearbeitet und dem Gemeinderat “ans Herz gelegt”. Grundsätzlich haben die Ergebnisse keine bindende Wirkung. Trotzdem ist der Gemeinderat natürlich gefragt, die Anliegen der Bürger:innen zu hören. Und die Bürger:innen werden wohl auch sehr genau hinschauen, wie ernst die politische Spitze die Ergebnisse nimmt.

Der erste Waldensteiner Bürgerrat hat den Grundstein für eine neue Art des Miteinanders gelegt. Es ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Gemeinde und die ÖSI-Waldenstein hat ihren Beitrag dazu geleistet. Die ÖSI-Waldenstein ist Mitglied des ÖSI-Gemeindevertreterverbandes, der soziokratisch, d.h. mit starker Basisbeteiligung und mit flacher Hierarchie organisiert ist. Alleine aus diesem Selbstverständnis heraus wird die Bürgerliste sich stark dafür einsetzen, das alle Ideen, die abgebildet sind in der Gemeindearbeit weiter lebendig erhalten bleiben und möglichst viel in diesem Sinn auch politisch umgesetzt wird. Damit wir weiter eine Vorzeigegemeinde im positivsten Sinn bleiben.

Bürgerrat muss auch in Zukunft einen Platz in der Gemeinde haben

Neben allen anderen Bürgerbeteiligungsformen wie den Dorfgesprächen, Umfragen oder basisdemokratischen Werkzeugen wie dem Initiativantrag oder auch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz muss speziell für das Konzept des Bürgerrates aus Sicht der ÖSI-Waldenstein natürlich auch in Zukunft Platz in der Gemeinde sein. Vor allem wenn es um konkrete Fragestellungen geht, wo unter Umständen die Entscheidung für die eine oder andere Variante zur Spaltung der Bevölkerung führen könnte, ist der Bürgerrat ein sehr geeignetes Mittel, um im Gespräch zu bleiben.

Bleiben wir im Gespräch, nützen wir die Chance in einer für Teilhabe und Mitsprache der Bevölkerung offenen Gemeinde zu leben. Wenn auch durch den Klimawandel und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Veränderungen durchaus schwierige Zeiten auf uns alle zukommen, braucht es umso mehr eine Bevölkerung, die miteinander redet und sich möglichst autonom und selbstwirksam auf diese schwierigen Zeiten einstellt und vorbereitet. Und das schaffen wir nicht indem wir die wichtigen Entscheidungen einer Handvoll Politiker:innen überlassen sondern nur durch das unser “Schwarmwissen” und das gemeinsame Gespräch.

Vereinsgründung in Dietmanns

Am 17.7.2025 wurde in Dietmanns bei Gmünd der Verein #LKGmündbleibt gegründet. Der Verein ist überparteilich, möchte aber die regionalpolitisch tätigen Mandatar:innen mit an Bord holen, um die besten Lösungen und breiteste Wirkung für den Erhalt des Landesklinikums Gmünd zu erzielen. Als vierte politische Kraft in Gmünd ist deshalb neben den anderen 3 Fraktionen auch die ÖSI in dem dafür geschaffenen Expert:innenbeirat in Person von Christian Oberlechner, Obmann der ÖSI und GR in Waldenstein vertreten. Dies gibt der ÖSI die Möglichkeit, die wichtige Initiative der im Verein tätigen Bürger:innen in ihrem Wirken zu unterstützen und als politische Fraktion einen wichtigen Beitrag für den Erhalt des LK Gmünd zu leisten

Alle ziehen an einem Strang!

Die Gründung ist ein wichtiger, erster Schritt – aber nur der Anfang einer Vielzahl von kleinen Schritten im Kampf gegen eine mächtige Struktur wie dem Land Niederösterreich. Nach der Initialzündung am 4.42025, wo eine große Demonstration mit über 3000 Menschen vor dem Landesklinikum stattfand, gab es eine Phase die geprägt war durch Aktionismus, der getragen war von einer Anzahl sehr engagierter aber nur lose organisierter Personen, die ein Ziel gemeinsam hatten: den Erhalt des LK Gmünd. Für den langen Atem, den es aber braucht, um der Landesregierung die Stirn zu bieten, war mehr Organisation und Strukturen notwendig – für die interne Arbeit aber auch vor allem damit die Bürger:innen wissen, wo sie sich mit ihrem Bedürfnis nach Mitarbeit und Mithilfe hinwenden können.

ÖSI unterstützt Bürgerbeteiligung und den Erhalt des LK Gmünd

Für die ÖSI ist es nach innen und auch in der Wirkung nach außen wichtig, dass Partizipation und das Miteinander die Basis des politischen Wirkens sind. Wenn ein derart massiver Eingriff wie die geplante Schließung des LK Gmünd eine ganze Region in Aufruhr versetzt und die Emotionen kaum mehr unter Kontrolle zu bringen sind, braucht es einen gemeinsamen Strang an dem alle ziehen. Eine Initiative, wie den Verein “LKGmündbleibt” zu unterstützen ist daher nicht nur eine logische Folge der politischen Grundsätze der ÖSI sondern eine Notwendigkeit, um gesellschaftspolitisch die Menschen in so einer Situation zu unterstützen und über die Arbeit an den rein sachlichen Inhalten hinaus auch dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region nicht gepalten sondern zueinander geführt werden.