LK Gmünd: Stadtregierung muss klagen!
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Antworten auf ÖSI IFG-Anfrage bringt mehr Transparenz. Fazit: Kampf geht weiter!
Landesrat Kasser antwortet. Rechtsgutachten der Gegenseite online!
Die Anfrage nach dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) bringt in einigen Punkten eine fundierte Grundlage für weitere Gespräche. Nachdem das Land den Dialog mit der Bevölkerung bisher gänzlich verweigert hat und sich auf Kommunikation zum Zwecke der Bewerbung des Gesundheitspaktes 2040+ beschränkt hat, musste das Büro die gestellten Antworten nun liefern.
Die ÖSI-Anfrage nach dem IFG, die Antwort und die Rechtsmeinung des Landes NÖ weiter unten als PDF zum Download.
Wir brauchen Rechtssicherheit: Gmünd muss klagen!
Dass die Gegenseite in einem vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten zu der Aussage kommt, dass eine Klage gegen den “Vertragsbruch” (aus Sicht der Region) teuer und aussichtslos sei – ist keine Überraschung. Was aber interessant wird, ist die Reaktion der Stadt unter Führung der ÖVP Bürgermeisterin Rosenmayer.
Den von ihr eingeforderten Respekt wird sie bekommen, wenn sie die Klage tatsächlich einbringt und bis zur letzten Instanz durchkämpft. Nicht zu klagen ist keine Option. Die Kosten von ca. 20.000€ sind nichts im Vergleich zu dem, was wir verlieren können. Die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage sind nach Einschätzung des Gmünder Rechtsanwaltes aber auch von Rechtsanwälten, die von Seiten der ÖSI konsultiert wurden, jedenfalls aussichtsreich.
Öffentlichkeit muss Prozess gegen Land beobachten!
Sofern die Stadtführung, die ausschließlich aus Parteien besteht, die dem Gesundheitspakt 2040+ und somit der Schließung des LK Gmünd zugestimmt haben, die Klage einbringt, muss eines jedenfalls als Möglichkeit in Betracht gezogen werden: Dass hier Beteiligte am Werk sind, die in einem starken Loyalitätskonflikt stehen: zwischen Verantwortung der Stadt Gmünd gegenüber und dem Interesse der eigenen Partei und schlussendlich ihrer eigenen politischen Laufbahn.
Schauprozess oder Löwenkampf? Die Bürger:innen müssen einen zu führenden Prozess genau beobachten und die handelnden Personen dadurch in die Pflicht nehmen. Denn es geht schon lange nicht mehr um politische Interesse sondern um das Überleben der Region.